Sebastian Scheel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Heizsaison beginnt wieder. Das heißt, wir haben einen Antrag vorgelegt, der sich mit der Thematik auseinandersetzt. Das ist der zweite seiner Art dieses Jahr. Sie können sich erinnern: Am Ende der letzten Saison haben wir einen Antrag gestellt, der sich mit den horrenden Rechnungen auseinandergesetzt hat, mit denen einige Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt konfrontiert waren, um sie zu unterstützen, weil sie mit diesen Wahnsinnsrechnungen einfach nicht mehr klargekommen sind. Das war, glaube ich, richtig so, weil wir die Leute nicht im Kalten sitzenlassen dürfen. Das ist auch das Thema dieses Antrags. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)] Auch vor einem anderen Hintergrund ist es richtig, sich damit zu beschäftigen: 40 Prozent des CO₂-Ausstoßes in Berlin gehen auf die Wärmeerzeugung zurück. Die Frage der Dekarbonisierung von Fernwärme ist ein wesentliches Thema. Warum gehört das auch zu der Frage der Kostenkontrolle und der Transparenz? – Weil die Investitionen, die in die Fernwärme gehen, am Ende des Tages natürlich auch beim Kunden der Fernwärme ankommen. Hier haben wir einen Bereich, der noch nicht ausreichend reguliert ist, eben nicht wie Strom oder Gas, wo wir einen streng regulierten Markt haben, wo die Frage der Preisfindung nicht dem Markt per se überlassen wird, sondern vor allen Dingen auch einen regulatorischen Rahmen hat. Einen solchen regulatorischen Rahmen braucht es bei der Fernwärme unseres Erachtens in stärkerem Maß. Es gibt seit kurzer Zeit eine Verordnung. Sie sollte noch durch die alte Regierung überarbeitet werden. Diese Überarbeitung ist dann durch die Neuwahl nicht mehr zustande gekommen. Die neue Regierung aus CDU und SPD hat im Bund noch nichts geleistet, sodass wir jetzt einen Antrag vorstellen, eine Bundesratsinitiative ins Leben zu rufen; das schärfste Schwert, das das Abgeordnetenhaus mit sich bringt. [Beifall von Anne Helm (LINKE) – Zuruf von Anne Helm (LINKE): Huu!] Was bleibt uns sonst übrig? – Ich will es einmal deutlich sagen: Wir, Die Linke, sind Freunde der Fernwärme, denn ich glaube, dass die Dekarbonisierung in Berlin nur zu vernünftigen Preisen realisierbar sein wird, wenn man so viele Haushalte wie möglich an die Fernwärme anschließt. Das bedeutet aber auch, dass mit Fernwärme natürlich eine Monopolstellung einhergeht, und Monopole bringen mit sich, dass Menschen, die diese Monopole haben, gern auch Monopolpreise durchsetzen wollen. Ich könnte jetzt über den cournotschen Punkt und die Frage sprechen, wo sich Preise und Kosten schneiden, sodass dort Gewinnmaximum und Monopol entstehen, aber ich glaube, so weit wollen wir vielleicht nicht gehen. Eins ist nur klar: Man muss als öffentliche Hand ein Auge darauf haben. Ich darf daran erinnern, dass in diesem Jahr das Bundeskartellamt eine Pressemitteilung herausgegeben hat, dass es deutliche Anzeichen für rechtswidrige Preisanpassungsklauseln im Fernwärmemarkt sieht, und das nicht nur bei privaten, sondern auch bei kommunalen Fernwärmebetreibern. Das muss uns auf den Plan rufen. Hier braucht es mehr Regeln, Kontrolle und Transparenz, um der Kreativität, die dort an den Tag gelegt wird, unter anderem mit Contracting-Modellen, einen Riegel vorzuschieben und klare Preisangaben und eine klare Preiskontrolle durch staatliche Institutionen zu bekommen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Wie bitte? Jetzt noch mal, ich habe es akustisch nicht verstanden. [Torsten Schneider (SPD): Später!] – Dann machen wir das im Dialog. – Das heißt also für uns, dass wir an die Fragen der Eigenkapitalverzinsung und der Abschreibungsdauer ranmüssen und eine stärkere Förderung für die Dekarbonisierungsfahrpläne in den Unternehmen brauchen, sodass für die Menschen, die die Heizung nun mal dringend brauchen, weil eine warme Wohnung am Ende auch ein Grundrecht ist, das ihnen zusteht, vernünftige Preise verhandelt werden. Wir haben ein paar Vorschläge gemacht, und wie bei dem vorigen Antrag – ich wundere mich immer, dass alle immer so schnell dabei sind, irgendetwas abzulehnen, bevor man überhaupt in die Beratung eingestiegen ist – hoffe ich erst einmal, dass wir eine sehr sinnvolle, konstruktive Diskussion über die Notwendigkeiten eines transparenten und regulierten Marktes in der Fernwärme bekommen. Ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr, vielleicht sogar schon Ende dieses Jahres, von der Senatsverwaltung für – jetzt muss ich nachschauen – Umwelt, aber eigentlich ist Wirtschaft mit zuständig, endlich auch die wunderbare kommunale Wärmeplanung vor uns haben, damit wir endlich über die Umsetzung der ganzen Themen reden können und nicht nur im Blauen verbleiben. Ich danke erst mal für die Aufmerksamkeit, freue mich auf die Debatte und die Zustimmung zu unserem Antrag, nach der Debatte natürlich! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)]