Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Sport. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 15 Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2657 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Zunächst möchte der Senat seine Gesetzesvorlage begründen. Das Wort hat die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. – Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch, Sie haben das Wort! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! – Das ist auch einmalig, dass ich beide begrüßen kann. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über ein Thema, das die Lebenswirklichkeit nahezu aller Familien in Berlin betrifft: die frühkindliche Bildung. Es geht um die Frage, welche Chancen unsere Kinder hier in Berlin von Anfang an haben. Es geht aber auch darum, wie wir Familien verlässlich unterstützen können und wie wir Fachkräfte stärken, die tagtäglich diese essenzielle Arbeit für uns hier im Land Berlin leisten, und vor allem geht es darum, welches Signal Berlin heute, hier und jetzt setzt. Investieren wir in die Jüngsten oder sparen wir an ihrer Zukunft? Berlin hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um ausreichend Kitaplätze zu schaffen. Ich bin da auch den Vorgängersenaten sehr dankbar. Denn als Mutter, die selbst Kitaplätze gesucht hat, als sie vor 13 Jahren nach Berlin gekommen ist, weiß ich, dass es dringend notwendig und die richtige Entscheidung war. Doch ein Platz allein reicht nicht. Eltern, Familien wollen, dass ihre Kinder gefördert werden, dass Erzieherinnen und Erzieher Zeit haben, sich wirklich jedem Kind zuzuwenden. Genau darum geht es in der Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes, die wir heute hier vorstellen. Im Mittelpunkt steht die Verbesserung des Personalschlüssels für unter Dreijährige. Ab August 2026 wird jede Fachkraft ein Kind weniger betreuen müssen. Das klingt vielleicht zunächst nach einer kleinen Zahl, aber in Wahrheit ist das ein gewaltiger Schritt. Denn es bedeutet mehr Zuwendung, mehr individuelle Förderung, mehr Zeit für die Kinder. Es bedeutet aber auch Entlastung für die Fachkräfte, die im Alltag unter großem Druck stehen. Denn es gibt in Berlin die Situation, dass die Kitafinanzierung kindzentriert ist. Was bedeutet das? – Jeder Kitaplatz, der belegt ist, bringt Geld, aber jedes Kind, das nicht mehr in der Kita ist, bedeutet auch schlagartig weniger Geld und damit weniger Personal. Die demografische Situation hier im Land Berlin führt dazu, dass die Anzahl der Kitakinder sinkt. Damit verbunden wäre ein Verlust enorm vieler Stellen. Ich mache es auch gerne ganz konkret: der Verlust von insgesamt 2 400 Vollzeitstellen – 2 400 und in Wahrheit wahrscheinlich noch mehr, weil nicht alle Vollzeit arbeiten –, gut ausgebildeter Fachkräfte, die das System verlassen müssten. Ich kann heute zumindest sagen, dass die vorliegende KitaFöG-Novelle genau das verhindern will. Ich habe mich im Senat sehr stark dafür eingesetzt, dass diese Stellen nicht wegfallen, sondern in den Einrichtungen bleiben und ganz klar der Qualitätssteigerung, der Qualitätsverbesserung der frühkindlichen Bildung unserer Kinder zuteilwerden. [Beifall bei der CDU] Es geht aber nicht nur um Qualität, wenn auch an erster Stelle. Es geht vor allen Dingen auch um die Bedeutung für unsere Wirtschaft. Denn jede verlässliche Betreuung ist die Grundvoraussetzung, damit Eltern in unserer Stadt arbeiten gehen und damit als Stütze für die Wirtschaftskraft hier in Berlin zur Verfügung stehen. Deshalb geht mein Dank an alle Erzieherinnen und Erzieher im Land Berlin, die tagtäglich diese Arbeit für die Kinder und für die Familien leisten. [Beifall bei der CDU] Ich möchte mich aber auch, auch wenn er gerade nicht da ist, bei unserem Finanzsenator Stefan Evers bedanken, der in sehr intensiven Gesprächen in einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit auch mit möglich gemacht hat, dass dieser Schritt überhaupt gangbar geworden ist. So sichern wir die 2 400 Fachkräfte, die das Land Berlin dringend braucht und schaffen bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas. Dies ist ein Durchbruch für die frühkindliche Bildung. Es ist ein besserer Personalschlüssel, aber es ist auch kein abstraktes Ziel, sondern eine gelebte Qualität. Denn Qualität entsteht nicht allein durch Konzepte, sondern auch durch Programme, aber insbesondere durch Menschen, die Zeit für unsere Kinder haben. Wir gehen mit der vorliegenden KitaFöG-Novelle noch einen ganzen Schritt weiter. Mit dem Kita-Chancenjahr schaffen wir eine verbindliche Struktur, die insbesondere Kinder mit Sprachförderbedarf in den Blick nimmt und diesen den Rücken stärkt und die Förderung zuteilkommen lässt, die sie dringend benötigen. Wir alle hier im Raum wissen, dass Sprache der Schlüssel zur Bildung, zur Teilhabe, aber insbesondere auch zur Integration ist. Wer sprachlich zurückbleibt, der bleibt leider auch gesellschaftlich zurück. Mit dem Kita-Chancenjahr sorgen wir dafür, dass jedes Kind, das Förderung braucht, sie auch erhält, und zwar systematisch verbindlich und – das ist auch das Neue – in allen Berliner Kitas. Dazu gehört auch der neue Willkommensgutschein, den wir ab dem kommenden Jahr einführen. Zukünftig wird jede Berliner Familie, deren Kind drei Jahre alt wird, ohne Antrag, ohne bürokratische Hürden einen Kitagutschein nach Hause bekommen. Wir wollen, dass frühkindliche Bildung einen zentralen Stellenwert bekommt und dass möglichst viele Kinder möglichst zeitig an dieser guten Bildung partizipieren können, teilhaben können. Das ist praktische Politik, die ganz konkret bei den Menschen, bei den Berliner Familien hier vor Ort ankommen wird. [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Mit der jetzt vorliegenden KitaFöG-Novelle sagen wir aber auch ganz deutlich: Die Sprachförderung hat einen zentralen Wert, und wir bauen sie von bisher 25 Wochenstunden auf insgesamt 35 Wochenstunden aus. Gleichzeitig wird es das neue Dokumentationsverfahren BeoKiz geben. Es wird möglich sein, bis Ende des Jahres alle Erzieherinnen und Erzieher darin fortgebildet zu haben und es im kommenden Jahr auch zu digitalisieren. Denn wir setzen ganz klar auf Verbindlichkeit. Das bedeutet, dass es künftig auch Sprachförderung an allen Berliner Kitas und an allen Berliner Kindertagesstätten geben wird und nicht länger nur an ausgewählten Stellen. Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Ein weiterer zentraler Baustein in der vorliegenden Kita-FöG-Novelle ist der Partizipationszuschlag. Er sorgt dafür, dass insbesondere dort, wo Kitas mit Kindern sind, die aus Familien mit Unterstützungsbedarf kommen, zukünftig mit zusätzlichen Ressourcen reingegangen wird. So bündeln wir die Mittel gezielt dort, wo sie auch den entscheidenden Unterschied im Laufe einer Kitazeit für die Kinder ausmachen. Das Gesetz, das wir heute vorlegen, ist mehr als nur eine technische Anpassung. Es ist ein politisches Signal im Land Berlin. Es zeigt, dass wir nicht nur in Gebäude und Plätze investieren, wir investieren in Qualität. Wir investieren in die Jüngsten, in die Kinder, die unsere Zukunft hier im Land Berlin sind. Wir nehmen die Verantwortung an, gleiche Startchancen zu schaffen, und zwar unabhängig von Herkunft, Sprache oder sozialem Hintergrund. Damit ist genau dieses Kitafördergesetz mehr als nur ein Gesetz. Es ist ein Versprechen, ein Versprechen, dass wir Chancengerechtigkeit von Anfang an sichern wollen, ein Versprechen, dass wir den Wert von Bildung nicht erst in der Schule, sondern bereits in der Kita ernst nehmen, und ein Versprechen, dass wir Verantwortung übernehmen, sowohl für die Familien im Land Berlin als auch für die Fachkräfte und damit für die Zukunft Berlins. Wir senden eine Botschaft an die Familien. Wir nehmen ihre Sorgen ernst. Wir wissen, dass es nicht alleine reicht, in der Statistik freie Kitaplätze auszuweisen. Wir wissen, dass es um Verlässlichkeit geht, um Verlässlichkeit von Betreuung, um Qualität vor Ort und um gute Förderung. Genau das ist das Ziel und die Aufgabe dieser Reform. Mit der Novellierung des Kitafördergesetzes schaffen wir eine Grundlage, die übrigens weit über die aktuelle Legislaturperiode hinausgehen wird. Sie ergänzt die Schulgesetznovelle, die wir letztes Jahr vorgestellt haben, mit der wir den Übergang in die weiterführenden Schulen und die Berufsorientierung gestärkt haben. Zusammen bilden beide Reformen eine durchgehende Bildungskette von der frühkindlichen Bildung durch die gesamte Schullaufbahn bis zur beruflichen Qualifikation. Die CDU-Fraktion hat dieses Projekt heute zu ihrer Priorität gemacht, weil es um nicht weniger als um die Zukunft unserer Kinder geht. Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für gerechte Chancen, und gerechte Chancen wiederum sind die Grundlage für ein starkes, soziales und erfolgreiches Berlin. Ich bitte Sie daher um eine breite Unterstützung für diese Novelle. Lassen Sie uns gemeinsam das Signal setzen: Berlin investiert in die Jüngsten, in die Qualität und in die Gerechtigkeit und damit in die Zukunft unserer Stadt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]