Oda Hassepaß

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich von der Internetseite der CDU: „Berlin braucht nicht noch mehr Staus und Chaos. Für eine ausgewogene Verkehrspolitik, die unserer wachsenden Stadt gerecht wird.“ Also: Verkehrspolitik für alle. Das ist ja interessant. Wer sind denn eigentlich „alle“? Und wie bewegen sich denn eigentlich „alle“ durch Berlin – morgens zur Schule, zum Kindergarten, zur Arbeit oder zum Arzt, später zum Einkaufen oder zum Sportverein, abends zum Treffen mit Freunden? Wie machen „alle“ das eigentlich? – Das ist der CDU offensichtlich nicht klar. Daher jetzt die große Überraschung, liebe CDU: Fast „alle“ – also 76 Prozent, und das ist ja wohl klar die Mehrheit – machen das mit dem Rad, zu Fuß oder mit den Öffis. Ich sage „Überraschung“, weil die CDU ja gerne so tut, als wären „alle“ nur in Autos und mit Autos unterwegs. Schulkinder, Seniorinnen und Senioren und Berufstätige auf dem Rad existieren für die CDU offenbar gar nicht. Die CDU findet daher, der Radweg auf der Elsenbrücke kann auch einfach weg. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Hören Sie endlich auf, Menschen zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs zu diskriminieren! [Beifall bei den GRÜNEN] Ich sage es noch einmal: Die Mehrheit in Berlin ist mit dem Rad, zu Fuß oder den Öffis unterwegs. Und für genau diese Mehrheit sollten Sie endlich mal anfangen, Politik zu machen. Aber nein, die CDU flutet die Kieze lieber mit Autos und Lastwagen: in Charlottenburg, in Treptow, in Pankow, überall. Mehr Lärm, mehr Abgase und mehr Stress sind die direkte Folge der CDU-Auspuffpolitik. [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Wir sehen es ja jeden Tag: Die CDU sorgt dafür, dass alle feststecken. Menschen stehen mit ihren Autos im Stau, die Öffis stecken in der Krise, Eltern haben Angst um ihre Kinder auf dem Weg zur Schule. Und was macht die CDU? – Sie stoppt Radwege, statt endlich Raser zu stoppen. Das ist doch nicht zu glauben! Ich sage, es ist Zeit für eine Planänderung, liebe CDU! Machen Sie endlich mal etwas, was die Menschen im Alltag vorankommen lässt, und hören Sie auf, alle auszubremsen! [Beifall bei den GRÜNEN] Wir brauchen echte Lösungen, und das Fahrrad ist dabei immer Teil einer Lösung. Das Fahrrad ist die Rettung für viele, die pünktlich zum Ziel kommen wollen. Ein schöner Nebeneffekt: Jeder gefahrene Kilometer mit dem Rad bringt der Gesellschaft richtig Geld, rund 1 Milliarde Euro im Jahr nur für Berlin, ganz einfach. Doch was macht die CDU? – Die CDU legt den größten Haushalt aller Zeiten vor, löst damit kein einziges Verkehrsproblem dieser Stadt, aber streicht dafür beim einzigen Verkehrsträger, der unsere Stadt noch irgendwie vor dem Totalkollaps bewahrt, nämlich dem Radverkehr. Das ist sinnfrei. Das ist Politik gegen die Menschen. Die CDU setzt die Prioritäten immer dort, wo es wenige reiche, hoch motorisierte Menschen pampert. Dabei ist Radfahren nicht nur kostengünstig und gesund, es verhindert, wie gesagt, auch noch das Verkehrschaos in dieser Stadt. Wenn sich alle, Hunderte Berlinerinnen und Berliner, die heute täglich mit dem Rad unterwegs sind, ins Auto schwingen würden, ginge in dieser Stadt überhaupt nichts mehr. Der Dank gilt also allen, die mit dem Rad unterwegs sind. [Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag auf krisenfeste Mobilität zu! Sorgen Sie dafür, dass Leihräder in allen Teilen Berlins verfügbar bleiben! Sorgen Sie dafür, dass Lastenräder für die Wirtschaft wieder gefördert werden! Sorgen Sie dafür, dass auch die Menschen aus der Berliner Verwaltung am Fahrradleasing teilhaben können! Sorgen Sie dafür, dass Menschen mit dem Fahrrad sicher unterwegs sein können! [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Und hören Sie auf mit Ihrer maroden Auspuffpolitik! [Beifall bei den GRÜNEN]