Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Frau Senatorin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Vorlage gemäß Artikel 62 Absatz 3, 63 der Verfassung von Berlin – Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Volksentscheid Baum“: Gesetz für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften –, Drucksache 19/2573, wurde bereits an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz überwiesen. Ergänzend wird eine Überweisung der Vorlage an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein; ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied dieses Hauses gestellt werden. Für die CDU-Fraktion hat zunächst die Kollegin Khalatbari die Gelegenheit zur Frage. – Bitte schön!