Benedikt Lux

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir sagen lassen – ich bin ja wieder neu hier –, dass zum ersten Mal in dieser Wahlperiode CDU und SPD eine Aktuelle Stunde zum Thema Umwelt und Klimaschutz angemeldet haben. Und nach der Rede vom Kollegen Freymark wissen Sie auch, warum: weil Sie im Umweltschutz und im Klimaschutz blank sind. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lächerlich! Kein seriöses Wort zum Thema, um das es hier geht. Sie haben der Stadt 5 Milliarden Euro mehr für Klimaschutz versprochen. Das war Ihnen auch keine Aktuelle Stunde wert. Was sind denn Ihre Worte von vor zwei Jahren wert gewesen? – Gar nichts! Und Sie wissen auch, dass diese Aktuelle Stunde dem Druck der Initiative BaumEntscheid zu verdanken ist. Und es ist auch okay, dass wir uns gemeinsam dafür aussprechen und gemeinsam der Initiative, die hier hart gearbeitet hat und mit direktdemokratischen Mitteln von ihrem Recht Gebrauch gemacht hat, um für das Thema Baum zu werben – – Es ist auch gut, dass sich alle Parteien dazu bekennen. Die Berlinerinnen lieben ihre Bäume, junge und alte Berliner, Arme und Reiche, Linke und Rechte, neue Berliner, Urberliner, Ost und West, egal wo sie wohnen, sie alle lieben ihre Bäume und wollen mehr davon. – Und Sie von der Initiative haben es geschafft, hier einen echten Berlinmoment zu entfachen, in diesen Zeiten ein Zeichen des Zusammenhalts zu setzen, das für unsere Stadt zu organisieren. Dafür sage auch ich von den Grünen: Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dann aber einmal zurück zu dem, worum es Ihnen hier von der Koalition eigentlich geht: Noch vor knapp drei Monaten hat der Senat, vertreten durch Herrn Bürgermeister Wegner, vertreten durch Frau Senatorin Bonde, den Gesetzentwurf des Baum Entscheids abgelehnt und das am 3. Juli 2025 dem Abgeordnetenhaus mitgeteilt. Ein Satz aus der Stellungnahme: Der Baum Entscheid fokussiere sich einseitig auf grüne Infrastruktur, also Bäume und die Stadtnatur. Das steht aktuell in der Stellungnahme des Senats, nicht Ihre warmen Worte, Herr Kollege Freymark, und auch nicht die, die von der SPD noch kommen werden. Einseitige Fokussierung auf die grüne Stadtnatur, Infrastruktur: Das hat Frau Bonde, das hat Herr Wegner unterschrieben. Das ist ungefähr so, wie der Feuerwehr vorzuwerfen, sich einseitig auf das Löschen von Bränden zu konzentrieren, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Woher kommt Ihr Sinneswandel? Woher kommt er? Sie sind die Koalition, die Beton liebt und nicht Bäume. Sie sind jetzt die, die behaupten, sie wollen den Baum Entscheid unterstützen, aber was unterstützen Sie denn eigentlich? Sie haben uns hier vorgeworfen, dass wir den Baum Entscheid eins zu eins übernehmen würden. Wo ist denn Ihr Vorschlag? Wo liegt denn der Vorschlag von Ihnen? Wie gehen Sie denn mit dem Baum Entscheid um, der seit zwei Jahren am Start ist, den Sie vor zweieinhalb Monaten abgelehnt haben, bei dem Fristen laufen, bei dem das Unterschriftensammeln für über 170 000 Unterschriften vorbereitet wird, die sie liefern müssen, bei denen wir eine verfassungsrechtliche Frist von vier Monaten haben? – Da kommen Sie vor Toresschluss und sagen: Na ja, vielleicht Sondersitzung des Abgeordnetenhauses! –, weil Sie nicht aus dem Quark kommen, weil Sie eingeknickt sind, weil Sie auf den letzten Moment Angst haben – man spürt den Schweiß, man atmet und riecht den Schweiß von Ihnen, und der ist nicht hitzebedingt – [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] vor einem zweiten Fridays-for-Future-Moment in diesem Haus zur Abgeordnetenhauswahl. Nichts anderes ist der Grund, dass Sie hier einknicken! [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Das BäumePlus-Gesetz ist eins zu eins umsetzbar. Auch die Kollegen von SPD und CDU haben daran eigentlich nichts auszusetzen. Sie könnten es eins zu eins beschließen und mit uns gemeinsam auf den Weg bringen. Sonst präsentieren Sie doch einmal einen seriösen Vorschlag, legen Sie uns etwas vor! Zweieinhalb Monate ist es her, dass der Senat das abgelehnt hat. Jetzt wollen Sie zustimmen. [Zuruf von der SPD] Wo stehen Sie denn eigentlich? Sortieren Sie sich doch erst einmal, bevor Sie den Menschen hier weismachen wollen, Sie könnten da etwas für diese Stadt lösen. Die Initiative muss Unterschriften sammeln. Sie muss einen Volksentscheid vorbereiten – auf den letzten Drücker. Ist das Ihr Respekt vor dem Volksgesetzgeber? Ist das Ihr Respekt vor dem Parlament, alle Leute im Unklaren zu lassen, wohin die Reise gehen soll? Nein, da ist jedes Misstrauen angebracht – jedes Misstrauen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie haben versucht, den Baum Entscheid – typisch – zunächst zu ignorieren, dann mit einer Kostenschätzung von 12 Milliarden Euro zu diskreditieren, und jetzt im letzten Moment: Machen wir einen Parteitag von der CDU, sagen wir, dass wir dafür sind, sammeln alle ein, ja, da sind wir doch happy, für den Baum Entscheid, mögen wir doch alle! –, wahrscheinlich, weil die Senioren Union bei Ihnen auf dem Tisch getanzt hat und gesagt hat: Wir müssen das haben –, aber dann stimmen Sie doch einfach zu, machen Sie seriöse Politik! Der Baum Entscheid: Jede Investition – in unsere Bäume, in die Stadtnatur, in Versickerung des Wassers vor Ort, in Schutz vor Hitze, in Kühlinseln –, jeder Cent in unsere Natur ist eine Investition in unsere Zukunft. Wir werden das Geld mobilisieren, und wir werden es finden. In Wahrheit – und da werden Sie sich klar machen müssen – haben Sie sich noch nicht ein einziges Mal dazu bekannt, wo ein Baum gepflanzt werden kann. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das ist der eigentliche Konflikt bei Ihnen. Das Geld werden wir mobilisieren können. Da haben viele ehemalige Finanzsenatoren, und auch der jetzige, schon längst ihr Commitment gegeben. Sie sind nicht klar, wo die Bäume entstehen. Sie haben sich noch nicht einmal dazu bekannt, dass auch nur ein einziger klitzekleine Parkplatz für einen schönen, gesunden, guten Stadtbaum wegfallen könnte. Dieses Bekenntnis fehlt hier, und dieses Bekenntnis wollen Sie verwischen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deswegen ist auch weiterhin jedes Misstrauen hier berechtigt. Warum ist das Misstrauen noch berechtigt? – Wir verabschieden in den nächsten Tagen einen Haushalt. Wir verabschieden in den nächsten Tagen die Grundlagen der Finanzierung unserer Stadt. Sie sagen zum Volksentscheid, Sie haben kein Geld für neue Bäume. Die Wahrheit ist – und Sie haben auf die vielen grünen, also von der Partei, den Grünen, geführten Straßen- und Grünflächenämter abgestellt –, Sie nehmen auch noch das Geld für die existierenden Bäume: 3,5 Millionen Euro – 3,5 Millionen Euro: angesichts des Volksentscheids keine große Summe – werden Sie bei der Baumpflege, dem Baumerhalt und der Stadtnatur sparen. Das ist Ihre reale Politik. Das ist Ihre Politik. Sie sparen komplett bei den Parkläufern, die unsere Parks sicher und sauber halten. Sie kürzen das Programm für unsere Kleingewässer um 5 Millionen Euro. Sie nehmen den Entsiegelungstopf – den haben Sie schon längst gestrichen. Vor allen Dingen eines, da Sie manchmal an die wirtschaftliche und ökonomische Vernunft appellieren: Sie streichen bei den Fördertöpfen für den Klimaschutz und für Klimainvestitionen. Sie streichen bei dem Fördertopf für Umweltinvestitionen und lassen dabei für jeden Euro, den wir als Land investieren würden, 40 Cent an Kofinanzierung der Europäischen Union liegen.