Dr. Susanna Kahlefeld

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir lehnen den Antrag der AfD immer noch ab, genauso wie bei der Einbringung und wie in den Ausschüssen. Er dient einzig dazu, den falschen Eindruck zu erwecken, als ob der Berliner Senat die DITIB unterstützen oder irgendwie mit ihr kooperieren würde. Das, es ist jetzt schon mehrfach gesagt worden, ist nicht der Fall. Auch die zweite Forderung, eine Initiative Berlins in Richtung der anderen Bundesländer, wie sie mit der DITIB umzugehen haben, ist völlig überflüssig. Solange dort demokratische Parteien in verschiedenen Konstellationen die Politik bestimmen, muss man sich über den Einfluss der DITIB keine Sorgen machen. Und wer Putinfreunde und chinesische Agenten in den eigenen Reihen hat, wer selbst so queerfeindlich ist wie die DITIB, ist raus, wenn es darum geht, vor ausländischen Einflüssen zu warnen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD), Elke Breitenbach (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE) – Zuruf von der AfD]