Lucas Schaal

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der Antrag der Linken ist natürlich für uns Christdemokraten schon aus formalen Gründen gar nicht zustimmungsfähig, weil er in der sogenannten Gendersprache geschrieben ist. Das müssen wir leider ablehnen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! Zurufe von der LINKEN –] Eine Sprache, die von über 80 Prozent der Gesellschaft als ausgrenzend und abgehoben empfunden wird, [Tobias Schulze (LINKE): Das ist ja voll die Verbotspolitik! Cancel Culture! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] aber gut, Sie müssen selbst wissen, wie Sie Politik machen wollen, angeblich für alle Menschen. Herr Scheel hat es schon gesagt, das scharfe Schwert der Bundesratsinitiative: Das bringt uns an dieser Stelle wahrscheinlich nicht weiter, wir sind schlicht und ergreifend nicht zuständig. Aber auch in der Sache geht Ihr Antrag natürlich fehl. Preisaufsicht, vorgeschriebene Preisanpassungsklauseln, und wenn Ihnen die Preise nicht angemessen erscheinen, weitere Dokumentationspflichten, Bürokratieaufgaben, all das, was Sie aufgeschrieben haben, sind ein altbekannter Irrweg und führen zu mehr Aufwand, mehr Kosten und am Ende weniger Leistung der Fernwärmeleitung für die Berlinerinnen und Berliner, die das dann alles bezahlen müssen. Wir haben uns als Koalition in dieser Wahlperiode auf den Weg gemacht und mit dem Rückkauf des Fernwärmenetzes von Vattenfall und der Gründung der Berliner Energie und Wärme, BEW, schon am 3. Mai 2024 eine gute Grundlage gelegt. Seitdem haben wir das Wärmenetz mit einer Gesamtlänge von 2 000 Kilometern, 10 großen Heizkraftwerken und 105 kleineren Blockheizkraftwerken wieder in der Familie der landeseigenen Betriebe. Wir versorgen mit unseren 2 000 Mitarbeitern schon jetzt gut ein Drittel der Berliner Haushalte zuverlässig und sicher auch mit preisgünstiger Wärme, und das ist auch gut so. Das weiter auszubauen, wird weiterhin eine öffentliche Aufgabe sein. Wir werden dranbleiben. Die Fernwärmeversorgung wird auch im zukünftigen klimaneutralen Energiesystem eine zentrale Rolle spielen müssen. Dort packen wir an und brauchen keinen weiteren linken Bürokratismus an dieser Stelle. Weil nach mir gleich Herr Taschner von den Grünen spricht und wahrscheinlich viele toll klingende und vor allem teure Ideen ergänzen wird, sollten wir bei aller Aufregung in jeder energie- und klimapolitischen Debatte nicht vergessen, dass es Jürgen Trittin war, der den Deutschen als Bundesumweltminister im Amt 2004 versprochen hat, dass die Energiewende nicht mehr als eine Kugel Eis pro Monat und Haushalt kosten wird; keine Pointe. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Genau!]