Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rechtsextremismus und rechte Straftaten sind die größte Bedrohung für unsere Demokratie und Gesellschaft. Das ist meine feste Überzeugung und auch die meiner SPD-Fraktion. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Größte Bedrohung heißt übrigens nicht die einzige, aber eben die größte. Wir sehen dieses Gefahrenpotenzial anhand der deutlich gestiegenen Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität von rechts. Es gibt allein 20 Prozent Anstieg im Jahr 2024. Wir bemerken diese Bedrohung aber auch im Alltag durch rechten Hass und Hetze auf Social Media und durch die Normalisierung von rechtem Gedankengut in der öffentlichen Debatte und im politischen Raum. Diese Erfahrungen sind uns auch bei einer Expertenanhörung von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft im Innenausschuss noch einmal eindrücklich berichtet worden. Deshalb ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus ein gemeinsames und wichtiges Anliegen, das wir in jedem Falle miteinander teilen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Nun fordern Sie allerdings in dem vorgelegten Zehn-Punkte-Plan auch Dinge, die wir heute schon machen, die bereits bestehen oder aktuell erarbeitet werden und deswegen den Eindruck erwecken würden, wir müssten jetzt erst anfangen, eine Gesamtstrategie zu entwerfen, obwohl wir die Bestandteile davon doch tatsächlich auch schon haben. Das gilt für einzelne Themenfelder, wie zum Beispiel die Tätigkeit des polizeilichen Staatsschutzes im Bereich der Strafverfolgung oder aber auch die schwerpunktmäßigen Waffenkontrollen im Bereich des Extremismus, die deutlich gesteigert werden konnten. Das sollte man auch mal hier bei der Gelegenheit sagen. Die Waffenbehörde steht nicht immer täglich im Fokus, aber die Zahlen sind hier deutlich gestiegen. Auch Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus den BVVs ist Unterstützung durch den Senat gewiss. Sie können nämlich auch die Unterstützung aus dem Soforthilfefonds und dem Schutzfonds in Anspruch nehmen, die beide bei der Landeskommission gegen Gewalt eingerichtet worden sind. Wir sind also hier nicht untätig, der Senat nicht, die Koalition nicht. Aber auch darüber hinaus besteht schon seit 2014 eine behördenweite Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus bei der Berliner Polizei, die um viele Maßnahmen ständig ergänzt und erweitert wird. Und die Polizei Berlin – das sage ich mal an die ewigen Polizeikritiker und Polizeidelegitimierer in unserer Stadt – ist ein ganz wichtiger Akteur im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Polizei und Staatsanwaltschaft sind robust bei der Bekämpfung dieses Phänomens. Zum Beispiel haben nach dem Überfall auf SPD-Mitglieder durch gewalttätige Rechtsextreme im Dezember 2024 Razzien in mehreren Bundesländern sehr kurzfristig stattgefunden, sind Strafverfahren eingeleitet worden. Es ist ein entschlossenes Handeln gezeigt worden, von der Polizei und von der Staatsanwaltschaft, was wichtig ist, damit die Täter die Konsequenzen des Rechtsstaats unmittelbar spüren – hier übrigens auch mit Untersuchungshaft – und neue Strukturen schnell aufgeklärt werden können.