Stephan Lenz

Ich habe eben vor allem darüber gesprochen, was wir sicherheitspolitisch machen, aber das Ganze hat natürlich auch eine gesellschaftspolitische Komponente. Auch hier muss man etwas tun, und da komme ich jetzt gleich zu dem, was Sie in Ihrem Antrag vor allem zum Schwerpunkt gemacht haben, zur Zivilgesellschaft. Natürlich, da bin ich auch ganz offen, brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft. Extremisten geht es vor allem darum, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schwächen. Sie wollen sie letztlich beseitigen, und dieser Schwächung kann man nur entgegentreten, indem man die Identifikation unserer Bürger mit dem Staat stärkt. Dazu gehört auch das Bewusstsein, wo überhaupt Gefahren liegen. Denn, noch einmal, wenn Angebote von Extremisten verfangen, dann können sie ihr Ziel erreichen, unseren Staat zu schwächen, ansonsten nicht. Die Anfälligkeit für extremistische Haltungen ist nur vermeidbar, wenn wir auch gute politische Bildungsarbeit machen. Dazu gehören selbstverständlich auch von Ihnen angesprochene Projekte. Aber, und das ist mein entscheidender Punkt, Erfolg werden wir da gemeinsam als Zivilgesellschaft nur haben können, wenn wir uns darüber einig sind, was uns überhaupt verbindet, wenn wir uns einig darüber sind, was wir gemeinsam verteidigen wollen, wenn wir uns einig darüber sind, was uns als liberale Demokraten ausmacht, und – jetzt komme ich zum Problem – da haben wir miteinander, glaube ich, zunehmend ein Problem. Denn diese gesellschaftliche Einigkeit, die gibt es nicht im erforderlichen Maße, jedenfalls nicht mehr. Das stelle schon fast traurig fest. Gesellschaftlich stehen wir hier oft nicht geschlossen Seite an Seite im Kampf gegen die Feinde der Freiheit, die Feinde unserer Demokratie. [Vasili Franco (GRÜNE): Das ist ein Problem der CDU, da haben Sie recht!] Vielmehr erlebe ich in zunehmendem Maße ein Auseinanderdriften der politischen Mitte in Grundsatzfragen. Ich habe daher Zweifel, ob wir noch im hinreichenden Ausmaß in der Lage sind, unsere Gemeinsamkeiten zu formulieren. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich bin seit geraumer Zeit Mitglied der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jetzt mal ganz ehrlich: Das sind ziemlich ernüchternde Sitzungen. Ich weiß nicht, ob Sie mal reingeschaut haben. [Anne Helm (LINKE): Da sind wir uns schon mal einig!] – Ja, da sind wir uns doch schon mal einig. Da gelingt es nämlich kaum, über das hinaus Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Es gelingt uns ja nicht einmal, uns darauf zu verständigen, nach solchen Gemeinsamkeiten zu suchen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, hat das in der letzten Sitzung der Kommission eigentlich ganz gut angemerkt. Sie hat gesagt, wir müssen uns vielleicht mal ganz grundsätzlich zusammensetzen und gucken, was uns noch eint. Genau, das sollten wir tun, weil wir sonst nämlich keinen Erfolg haben werden. Mir persönlich macht das offenkundige Fehlen von Gemeinsamkeiten jedenfalls große Sorgen, denn der fehlende Konsens in Wertefragen macht die politische Mitte immer schwächer und damit die politischen Ränder links wie rechts immer stärker. Ich komme zum Schluss. Wollen wir Extremisten nicht nur sicherheitspolitisch stellen, wollen wir also nicht nur sicherheitspolitisch erfolgreich sein und vorgehen, sondern auch gesellschaftspolitisch, dann müssen wir im ersten Schritt als Gesellschaft wieder zusammenstehen, zusammenhalten. Da liegt, ich habe es eben gesagt, ein gewaltiges Stück Arbeit vor uns. Lassen Sie uns das dennoch versuchen, da bin ich ganz offen. Unsere liberale Demokratie, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist ein großer Schatz. Lassen Sie uns nichts unversucht lassen zu verhindern, dass uns dieser Schatz eines Tages verloren geht. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von den GRÜNEN: Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu!]