Franziska Leschewitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sondersitzung des Umweltausschusses diesen Montag hat Senatorin Bonde gesagt: Den Geist des Baumentscheids teilt der Senat. Aber nimmt sich der Senat eigentlich noch selbst ernst? In dem im Haushaltsentwurf des Hauses Bonde stehenden Teilansatz Dienstleistungsaufträge zur Optimierung der Pflege, Unterhaltung und Entwicklung öffentlicher Grünflächen und Stadtbäume: 0 Euro; der Titel Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung des Berliner Baumbestandes, der in der Vergangenheit mit über 3 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet war: 0 Euro; und im Titel Umsetzung der Strategie Stadtlandschaft wird die Umsetzung der Charta Stadtgrün im nächsten Jahr einfach mal um die Hälfte weggekürzt. Die Beispiele der Kürzungsorgie im Bereich Umwelt und Klima ließen sich noch weiter fortführen. Es ist wirklich ein starkes Stück, wenn nicht sogar dreist, dass die CDU heute in der Aktuellen Stunde „Mehr Bäume für Berlin“ fordert und der Haushaltsentwurf der CDU-geführten Senatsverwaltung für Umwelt und Klimaschutz eine völlig andere Sprache spricht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wo bleibt denn die konkrete Ausfinanzierung für all die Maßnahmen, die Sie bereits auf Papier gebracht haben? Die Koalition ist nur dann glaubwürdig, wenn sie die Kürzungen im Umweltbereich zurücknimmt und mehr Geld für Klimaanpassung und Umweltschutz vorsieht. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Kommen wir konkret auf Bäume zu sprechen. Die Baumbilanz des Senats fällt seit Jahren negativ aus. Es werden mehr Bäume gefällt als neue nachgepflanzt. Gerade der Verlust an Straßenbäumen hat während der Amtszeit von CDU und SPD stark zugenommen. [Danny Freymark (CDU): Das stimmt doch gar nicht!] Ein Beispiel: Von rund 430 000 Straßenbäumen wurden im letzten Jahr über 5 000 gefällt, aber nur rund 2 500 nachgepflanzt. [Zuruf von Danny Freymark (CDU)] Das bedeutet allein 2024 ein Defizit von 2 500 Straßenbäumen. Wir fragen uns: Wo bleibt die geänderte Baumschutzverordnung? Sie regelt die Ersatzpflanzung für gefällte Bäume. Erst im Juni 2025 hatten wir dazu die Anhörung. Dort verkündete der Senat, die Baumschutzverordnung komme erst Anfang 2027 – ziemlich spät! –, man wolle aber schauen, ob es nicht auch schon 2026 ginge. Das muss deutlich schneller gehen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] In der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD steht, dass die Koalition ein Sofortprogramm für 10 000 klimaresiliente Stadt- und Straßenbäume auflegen und langfristig den Bestand von Straßenbäumen auf 500 000 Bäume anwachsen lassen will. Davon ist bisher nur wenig zu sehen. Konkret wurde praktisch gar nichts unternommen. Die Koalitionsvereinbarung gilt auch nur bis 2026, und dann ist die Koalition abgewählt. [Lachen bei der CDU] Warten heißt es auch auf den Hitzeaktionsplan, der ja sowieso mehr Bäume vorsieht. Angekündigt ist er für Ende dieses Jahres. Erst jüngst berichtete die Berliner Morgenpost von einer Studie der Umwelthilfe, die an einem Spandauer Schulhof 41 Grad Celsius gemessen hat. Das ist schon heftig. Normalerweise sollten Schulhöfe hitzegeschützte Zonen sein. Hier muss endlich dringend gehandelt werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Damit das BäumePlus-Gesetz wirklich hält, was es verspricht, muss an einigen Stellen nachjustiert werden. Grünflächenämter brauchen ausreichend Geld- und Personalressourcen. Auch die Folgekosten für Pflege, Ersatzpflanzung und Bewässerung müssen verlässlich eingeplant sein, genauso wie die Kostensteigung im Laufe der Jahre. Es braucht eine kontinuierliche, verlässliche Haushaltspolitik. Wir appellieren an die Koalition: Schließen Sie keine faulen Kompromisse, die den Kern des Gesetzes entwerten! Zu lange Fristen, Ausnahmen, Abschwächungen, Prüfaufträge und Verweise an den Bund sind an dieser Stelle fehlplatziert. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Fraktion Die Linke fordert, dass das BäumePlus-Gesetz beschlossen wird. Wir verschließen uns nicht einer guten Lösung, aber der Ball liegt im Spielfeld der Koalition. Wir werden Kompromissen zustimmen, mit denen das Gesetz inhaltlich im Wesentlich erhalten bleibt, damit aus dem BäumePlus-Gesetz kein Schönwettergesetz wird, ein Gesetz, das schöne Stimmung beschert, aber auf Dauer nicht belastbar ist. Wir sehen einem in Kraft getretenen BäumePlus-Gesetz optimistisch entgegen, mit klaren Zielen, verlässlicher Finanzierung, verbindlichen Fristen und echter Bürgerinnenbeteiligung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]