Christian Gräff

Nein, vielen Dank. – Ich glaube, wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass selbstverständlich die Baupreise sinken. Dazu gibt es ja auch verschiedene Vorschläge, und ich glaube, da werden auch noch einige Vorschläge in den nächsten Monaten eingebracht, wenn ich das von Senator Gaebler richtig gehört habe. Gerade das, was in den letzten Monaten passiert ist, hat vielleicht zu einer Stabilisierung beigetragen, aber wie können wir dazu beitragen, dass Baupreise – insbesondere im Neubau – sinken können, ohne dass Menschen deswegen weniger Geld verdienen? – Natürlich sollen Menschen, die da arbeiten, auch gutes Geld verdienen. Wie können wir schneller bauen? – Wir haben ja als Koalition in dieser Legislaturperiode ein Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. [Tobias Schulze (LINKE): Das ist aber nicht das Thema!] – Selbstverständlich ist das das Thema! [Tobias Schulze (LINKE): Vergesellschaftung ist das Thema! Artikel 15 Grundgesetz!] – Da zeigt sich, Herr Schulze, dass Sie den volkswirtschaftlichen Sachverstand leider nicht haben. Ich muss das leider so sagen, Herr Schulze, denn selbstverständlich kostet jeder Monat, in dem ein Bauvorhaben nicht umgesetzt wird, Zinsen. Wer soll es denn bezahlen, wenn nicht die Menschen, die da einziehen? – Es ist doch zutiefst ungerecht, aber Sie verstehen es leider nicht. Das tut mir auch leid. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Selbstverständlich müssen wir beim Thema Mieterschutz alle gesetzlichen Möglichkeiten, die wir haben und die wir als Land nicht verändern können, weil sie auf Bundesebene gemacht werden, sicherstellen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Ich finde – das sage ich auch ganz offen –, da haben wir beim Thema Kontrollmöglichkeiten Luft nach oben. [Lachen von Anne Helm (LINKE)] Ich glaube, einer der wichtigsten Punkte, der auch ein Auftrag aus diesem Volksentscheid heraus ist, ist, ein Klima für den Neubau zu schaffen, [Tobias Schulze (LINKE): Ja, ganz bestimmt!] dafür zu werben, dass natürlich auch mal ein Innenhof begrünt wird, aber nicht nur der Innenhof, sondern auch Teile von großen Gebieten und Freiflächen betrachtet werden, beispielsweise eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes erfolgen muss. [Anne Helm (LINKE): Für wen soll denn da gebaut werden?] Es kann doch nicht sein, dass man in Marzahn-Hellersdorf oder in Spandau oder anderen Bezirken grüne Innenhöfe baut, und dann sagt: Auf dem Tempelhofer Feld bleibt alles so, wie es ist. [Julian Schwarze (GRÜNE): Das hat doch nichts miteinander zu tun!] Deswegen glaube ich, dass es auch richtig ist, dass alle Fraktionen sich in die Verantwortung nehmen müssen, [Anne Helm (LINKE): Den Volksentscheid umzusetzen!] jeder einzelne Abgeordnete, um ein Klima für den Neubau zu schaffen, damit wir in Berlin bezahlbaren Wohnraum hinbekommen. Ich sage das ganz ausdrücklich, weil Sie das auch wieder gesagt haben: Das müssen wir mit den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften genauso wie mit den Freigemeinnützigen, den Wohnungsbaugenossenschaften und den Privaten machen. [Tobias Schulze (LINKE): Kennen Sie den Artikel 15 eigentlich? – Glaube nicht!] Ich habe eine große Sorge, dass eine wirklich freigemeinnützige Organisation, der Aufsichtsrat, ein sehr großer Träger in dieser Stadt, vollständig gemeinnützig, erklärt hat, er wird in Berlin keine einzige Wohnung mehr bauen, und er wird auch keine einzige Wohnung mehr ankaufen und seinen Bestand nicht erweitern und auch nicht renovieren, weil er vor dem, was kommt, Angst hat. Das ist genau der falsche Weg, und ich glaube, wir alle sind aufgefordert. Ich glaube, es ist eine sehr große Verantwortung, diese Angst nicht weiter zu schüren. [Beifall bei der CDU] Da das meine letzte Rede gewesen ist, darf ich mich bei Ihnen allen bedanken für die Zusammenarbeit, darf mich bedanken auch für die Kritik, denn ich glaube ehrlicherweise auch, nur durch den Diskurs und die Kritik – nicht nur an dem eigenen Programm, sondern auch an der eigenen Person – wächst man. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Ich darf mich für die jahrelange Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken und wünsche Ihnen alles Gute. Wenn ich einen Wunsch äußern darf, dann wäre das ehrlicherweise: Denken Sie bei den Haushaltsberatungen – auch der nächsten Jahre – an die Tangentiale Verbindung Ost, [Beifall von Lisa-Bettina Knack (CDU)] denn ich glaube, was wir den Menschen dort versprechen, müssen wir liefern, sonst wird die Skepsis an der einen oder anderen Stelle noch größer.