Dr. Claudia Wein

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher hier im Saal und an den Bildschirmen! Der Antrag der AfD mit dem Titel „Erdoğan die Grenzen aufzeigen: Die Zusammenarbeit mit DITIB beenden!“ ist inhaltlich verfehlt und wurde zudem bereits am 16. November 2023 hier im Plenum behandelt. Außer bei der AfD selbst stieß er auf einhellige Ablehnung. Mittlerweile liegt auch die ablehnende Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 12. Mai 2025 vor. Zunächst: Die zentrale Forderung des Antrags läuft ins Leere, denn der Berliner Senat – und das sage ich ganz klar – kooperiert überhaupt nicht mit DITIB. Es existieren weder Verträge noch institutionalisierte Partnerschaften. Insofern ist dieser Antrag schlicht überflüssig. Wir als CDU-geführte Regierungskoalition haben gerade seit dem 7. Oktober 2023 angesichts der grausamen Terrorangriffe der Hamas und der Bedrohung jüdischen Lebens auch in Berlin eine klare Haltung: Jegliche Form von Antisemitismus ist inakzeptabel, ganz gleich, aus welchem politischen oder religiösen Lager er kommt. Die Berliner Sicherheitsbehörden und auch unsere zivilgesellschaftlichen Partner beobachten mögliche antisemitische Tendenzen auch innerhalb islamischer Organisationen mit höchster Sensibilität. Da können Sie beruhigt sein! Was dieser Antrag wirklich bewirken möchte, ist nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Dialog, und das ist gefährlich, denn wir brauchen in Berlin gerade jetzt eine offene, kritische, aber auch konstruktive Auseinandersetzung mit den muslimischen Verbänden in unserem Land. DITIB, bei aller berechtigten Kritik an ihrer Nähe zur türkischen Religionsbehörde Diyanet, ist für viele Menschen mit türkischer Herkunft ein Ansprechpartner im Alltag, eine religiöse Heimat. Sie bietet Seelsorge, Bildungsarbeit und soziale Unterstützung. [Robert Eschricht (AfD): Und Islamismus!] Wenn wir diesen Dialog mutwillig abbrechen lassen, lassen wir ein Vakuum entstehen, das Extremisten nur zu gerne füllen würden. Um es kurz zu sagen: Kein Gespräch ist in diesem Fall auch keine Lösung. Es ist richtig, dass auf Bundesebene eine intensive Debatte über den Einfluss ausländischer Staaten auf religiöse Gemeinschaften geführt wird. Und ja, das ist notwendig. Auch wir in Berlin beobachten sehr genau, wie sich Organisationen wie DITIB entwickeln. In den letzten Jahren gab es durchaus Anzeichen, dass DITIB versucht, sich unabhängiger aufzustellen und Reformprozesse anzustoßen, auch unter dem Druck der öffentlichen Diskussion. Ein genereller Abbruch aller Gesprächskanäle, wie ihn die AfD hier fordert, wäre ein Rückschritt in der Integrationsarbeit, ein außenpolitisches Risiko und letztlich ein Zeichen der Ausgrenzung an viele Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte. Wir lehnen diesen Antrag daher entschieden ab, wie auch der zuständige Ausschuss es empfohlen hat. Statt populistischer Symbolpolitik braucht Berlin einen nüchternen, klaren und verantwortungsbewussten Umgang mit religiösen Gemeinschaften. Genau dafür stehen wir als CDU. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der CDU – Beifall von Reinhard Naumann (SPD)]