Dr. Bahar Haghanipour

Bitte schön, Frau Senatorin Giffey, Sie haben das Wort! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Wir haben im Nachgang zu diesen Ereignissen vom 9. September 2025 zunächst einmal die Krisenbewältigung und die schnelle Reaktion aller Beteiligten gehabt; das hat Frau Spranger ausgeführt. Es ist aber selbstverständlich, dass wir, nachdem die Leitungsreparatur erfolgt ist, die nächsten Schritte einleiten, was wir zusätzlich zu dem, was bisher schon an Sicherungsmaßnahmen besteht, tun können und müssen, um unsere kritische Infrastruktur resilienter aufzustellen. Dazu hat es in den letzten zwei Wochen, seitdem wir das letzte Mal eine Plenarsitzung hatten, intensive Gespräche mit den verschiedenen Akteuren gegeben, mit der Stromnetz Berlin, mit der BTB, mit unseren Partnern im Krisenstab und auch über die Häuser hinweg. Wir werden angesichts der aktuellen Lage im Senat ein Resilienzkonzept über die Ressortgrenzen hinweg erarbeiten, aber vor allen Dingen in Abstimmung mit der Stromnetz Berlin, mit der BTB, mit BEN, sodass wir mit den Akteuren, die für die Leitungen Verantwortung tragen, für uns den Ausbau, aber auch den Schutz und die Sicherung der Leitungen wahrnehmen, noch einmal zusätzlich zu dem, was bisher geschieht, in eine Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs gehen. Dazu gehören auch die Dinge, die jetzt in Zusammenarbeit mit der Innenverwaltung, mit der Berliner Polizei, eingeleitet worden sind, um die Stromendmasten zusätzlich zu schützen. Wir haben in dieser Woche mit der Europäischen Investitionsbank ein zusätzliches Darlehen in Höhe von 380 Millionen Euro unterzeichnet, das unsere Eigenmittel in Höhe von 300 Millionen Euro, die wir in die Eigenkapitalzuführung reingegeben haben, ergänzt, sodass wir ein sehr hohes Budget sowohl für die Erweiterung der Kapazitäten als auch für den zusätzlichen Schutz haben. Das werden wir auch entsprechend einsetzen. Mir ist es an dieser Stelle aber noch einmal sehr wichtig zu sagen, dass wir auch noch die kritischen Punkte analysiert haben. Wir haben in Berlin bereits heute über 90 Prozent unserer Stromnetzleitungen unter der Erde. Das ist ein Bemühen, das in den letzten Jahren sehr intensiv vorangetrieben worden ist. Das sieht man auch im Stadtbild. Man sieht im Stadtbild, dass es nur noch sehr wenige Masten und freilaufende Leitungen gibt. Das ist selbst in Tokio und Jakarta und vielen anderen Städten der Welt überhaupt nicht so. Unsere Quote der unter der Erde liegenden Leitungen ist mit über 90 Prozent schon sehr hoch. Es geht jetzt darum, wie wir die verbleibenden knapp 10 Prozent in den nächsten Jahren unter die Erde bringen, im wahrsten Sinne des Wortes. Dafür gibt es auch schon einen Plan. [Heiterkeit bei der AfD] Das klingt vielleicht lustig, aber es ist tatsächlich so, dass Leitungen, die in der Erde liegen, viel weniger angreifbar sind als die, die überirdisch montiert sind. Deswegen gibt es einen ganz konkreten, schon festgelegten Plan, um auch die noch bestehenden Freileitungen sicherer zu verlegen. All das wird in ein Resilienzkonzept des Senats münden. Wir haben mit unseren Partnern verabredet, dass wir dieses Resilienzkonzept noch in diesem Jahr in den Senat einbringen wollen. – Vielen Dank!