Jeannette Auricht
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss mal sagen, beim ersten Lesen des Antrags habe ich gedacht: Okay, die Grünen haben sich innerlich schon von ihrem Mandat verabschiedet und suchen als Produktmanager für Hygieneartikel eine neue berufliche Perspektive. [Beifall bei der AfD – Heiterkeit von Tommy Tabor (AfD)] Beim zweiten Lesen habe ich gedacht: Warum machen Sie dieses so wahnsinnig wichtige Thema eigentlich nicht zur Priorität? Denn es ist doch eine bahnbrechende Idee: Endlich reiht sich die Menstruation ein in die Reihe der staatlichen Daseinsvorsorge, gleich neben Abwasser, Feuerwehr und Straßenbeleuchtung. Dann habe ich gedacht: Was wird denn das Nächste sein? Zahnpastaflatrate oder Shampoo-Subventionen? [Zuruf von Tommy Tabor (AfD) – Katina Schubert (LINKE): Was ist denn daran lustig?] Aber Spaß beiseite, lassen Sie mich klar sagen: Menstruation – das haben wir schon gehört – ist eine biologische Realität, und ja, Hygieneartikel sind notwendig. Das sind Windeln, Zahnpasta, Seife und Rasierklingen auch, aber noch niemand ist auf die Idee gekommen, dass der Steuerzahler jetzt die Regale im Drogeriemarkt ersetzen soll. Und dann auch dieses ständige Gerede von der „Enttabuisierung“. Also bitte, wo in Deutschland 2025 ist die Menstruation noch ein Tabu? [Beifall bei der AfD] Ich gucke ja auch ab und zu Fernsehen und werde jeden Abend mit der Fernsehwerbung konfrontiert. [Katina Schubert (LINKE): Jeden Abend merkt man! Völlig verblödet!] Die Binden und Tampons werden mir praktisch aufs Abendbrot gelegt. Jeden Abend! [Beifall bei der AfD] Und im Biologieunterricht wird es selbstverständlich behandelt, hoffe ich, wenn man die 70 anderen Geschlechter durchdiskutiert hatte. Also bitte, erzählen Sie mir nicht, dass die Menstruation in Deutschland ein unsichtbares Tabu sei. Mir fallen da höchstens noch ein paar kulturelle und religiöse Gruppen ein, aber für die brauchen wir dann keine landesweite Gratistamponvollversorgung. Jetzt zu Ihrer Aussage – Frau Helm, Sie haben das auch gesagt –: Die Sorge bei plötzlicher eintretender Menstruation muss endlich aus der Welt geschafft werden. [Anne Helm (LINKE): Das habe ich nicht gesagt!] Ich weiß ja nicht, wie Sie das hier gehandhabt haben, meine Damen. Wenn ich in diese Situation gekommen bin, [Anne Helm (LINKE): Um Sie geht es hier nicht! Das ist eine soziale Frage!] dann ist mir noch nie eingefallen: Oh Gott, jetzt muss ich schnell ins Rathaus oder in die Senatsverwaltung, mir mal ein paar Tampons ziehen. – Ich gehe in die Drogerie, in die Tankstelle oder in den Späti. Da gibt es rund um die Uhr ein reichliches Angebot. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Und hören Sie auch auf mit dem Märchen, dass das fast gar nichts kostet! Schon ein breiter Rollout an Schulen, Hochschulen, öffentlichen Toiletten bedeutet schnell Hunderttausende Euro pro Jahr. Wenn wir dann noch Vandalismus, Missbrauch, Verwaltung und Logistik mit hinzuziehen, kratzt man schon wieder an der Millionengrenze, und diese Gelder fehlen dann wieder bei Ihren Trägern, und dann jammern Sie an anderer Stelle auch wieder herum, weil kein Geld da ist. [Beifall bei der AfD] Praktische Fragen stelle ich mir auch. Wer kontrolliert denn eigentlich, dass sich nicht jede eine Monatsration für zu Hause einpackt, sondern sich wirklich nur für den Notfall mal einen einsteckt? [Anne Helm (LINKE): Klauen Sie auch Toilettenpapier?] Bekommen wir jetzt Sicherheitsdienste vor die Spendenautomaten, oder führen wir eine Tamponrationierung ein? [Carsten Schatz (LINKE): Meine Herren!] Wenn wir Ihren Gedanken mal weiterspinnen, was machen wir dann mit den Familien, die kleine Babys haben? Die sind auch in Not, oder Leute, die Inkontinenzprodukte oder spezielle Pflegeartikel brauchen. Da ist dann: Tut mir leid, aber eure Not ist nicht so groß –, oder wie? [Beifall bei der AfD] Ich will mal sagen, dass ich in einem Punkt ganz bei Ihnen bin: Wer wirklich Unterstützung braucht, soll sie bekommen, [Tobias Schulze (LINKE): Das ist aber nett!] aber da gibt es gut gezielte Sozialleistungen über die Frauenhäuser, über die Tafeln, über Obdachlosenunterkünfte oder Beratungsstellen. Da gibt es diese Möglichkeit bereits, und das ist auch verantwortungsvoll und effizient, aber eine staatlich organisierte Vollversorgung mit Hygieneartikeln, dann auch in einer breiten Produktpalette in allen öffentlichen Berliner Gebäuden, ist einfach absurd. [Beifall bei der AfD] Und einen Satz noch zum Schluss: Sie schreiben: Menschen haben zunehmend Schwierigkeiten, sich Hygieneartikel leisten zu können. – Ja, aber fragen Sie sich doch einmal warum: Weil Ihre Politik, ihre teure grüne, ideologisch getriebene Politik, die Menschen Monat für Monat ärmer macht, weil Sie ihnen das Geld aus der Tasche ziehen. [Beifall bei der AfD] Erst machen Sie das Leben der Menschen unbezahlbar, und dann kommen Sie mit Gratistampons als sozialpolitischer Lösung. Also wirklich, meine Damen, das ist einfach absurd. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Der Staat ist kein Drogeriemarkt, und diesen Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
