Tino Schopf

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Oda Hassepaß! Liest man Ihren Antrag, hört man Ihre Worte, könnte man meinen, Berlin gleiche einer verkehrlichen Trümmerwüste. Nichts funktioniert, und als einzig verlässliches Verkehrsmittel bleibt den Menschen in dieser Stadt nur noch das Fahrrad. Aber ganz so ist es ja nun wirklich nicht. Ja, es gibt viel zu tun, das steht außer Frage, aber eben nicht nur beim Radverkehr. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, dass das, was wir in den Richtlinien der Regierungspolitik vereinbart haben, nämlich alle Verkehrsteilnehmenden in den Blick zu nehmen und die verschiedenen Verkehrsarten eben nicht gegeneinander auszuspielen, auch konsequent umgesetzt wird. Zur Infrastruktur gehören Rad- und Gehwege ebenso wie Straßen und Schiene. Die Herausforderungen sind vielfältig, und die finanziellen Mittel sind knapp. Umso wichtiger ist die Frage: Was tun wir, um diese Einnahmesituation zu verbessern? – Da bin ich bei einem Themas Anwohnervignette. Es ist bekannt, dass die Ausstellung nicht kostendeckend ist. Die Vignette kostet 10,20 Euro im Jahr, die Kosten der Verwaltung betragen 37,68 Euro – ein jährlicher Verlust für das Land Berlin in Höhe von 5,6 Millionen Euro. Damit könnten wir rund 60 Zebrastreifen finanzieren. Das wäre ein echter Gewinn, ein Beitrag für mehr Verkehrssicherheit in unserer Stadt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Hier muss endlich Bewegung hineinkommen. Apropos Bewegung: In Ihrem Antrag ist die Rede davon, dass Busse im Stau stehen. Ja, das passiert in dieser Stadt viel zu oft und viel zu häufig. Die Lösung ist ganz einfach: Bussonderfahrstreifen. [Beifall von Antje Kapek (GRÜNE) – Antje Kapek (GRÜNE): Ja!] Frau Senatorin! Sie kommen auch heute nicht daran vorbei. Die Verwaltungsvorschrift zur StVO ist beschlossen. Sie können Busspuren rechtssicher anordnen, und mehr noch: Sie können endlich dafür sorgen, dass bereits angeordnete Bussonderfahrstreifen auch tatsächlich umgesetzt werden. Hier hätten wir eine Ersparnis in Höhe von knapp 5 Millionen Euro. Aber zurück zu dem Antrag: Dieser enthält durchaus ein paar gute Ansätze, aber diese stehen wie so oft unter dem Vorbehalt der finanziellen Machbarkeit. Wir stecken derzeit mitten in den Haushaltsberatungen, das wissen Sie, und ja, da sehe ich, da sehen wir Luft nach oben – nicht nur bei dem Radverkehr. Ich denke, wenn wir es schaffen, die Einnahmesituation zu verbessern, wenn Maßnahmen, die möglich und längst angeordnet sind, auch endlich umgesetzt werden, und wenn wir eine auskömmliche Finanzierung für den Umweltverbund sowie Investitionen in die Infrastruktur sicherstellen, dann ist viel gewonnen. Dann muss niemand Angst vor einer verkehrlichen Trümmerwüste in Berlin haben. Daran arbeiten wir jeden Tag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)]