Danny Freymark

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ein herzliches Dankeschön an die Initiative vom Baumentscheid e. V. Sie hat sich die letzten zwei Jahre sehr um das Thema der Bäume verdient gemacht, sehr gekümmert. Am Montag hatten wir im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz die Möglichkeit der Anhörung der Vertrauenspersonen, und das Anliegen ist einmal mehr klar geworden: mehr Bäume für Berlin, ein BäumePlus-Gesetz, einen sogenannten Baumentscheid. Die Strukturen waren sehr professionell. Die Zivilgesellschaft wird gut eingebunden. Parlamentarisch beschäftigt es uns alle zwangsweise, aber bei vielen, das weiß ich, auch freiwillig. Ja, es ist ein populäres Thema. Ich treffe wenige Menschen in der Stadt, die sagen: Ich hätte gerne weniger Bäume – oder: Bitte, gar keine Bäume vor meiner Haustür. – Das gibt es ab und zu mal im Petitionsausschuss, Herr Kollege Penn sei gegrüßt, aber es ist in der Regel so, dass die Menschen ein offenes Herz für Bäume haben. Die Initiative selber wünscht sich nicht nur mehr Bäume, sie wünscht sich, Lebensqualität auszubauen, den Gesundheitsschutz zu stärken, die Verschattungen auszubauen, zu ermöglichen, Hitze zu dämpfen, Teilhabe, gesellschaftliche Teilhabe aller sozialen Gruppen sicherzustellen, Zugang zu Wasser, kühlen Räumen, Wasser in der Stadt zu halten, etwas, was wir im letzten Plenum diskutiert haben beim Thema Schwammstadt, die Pflegequalität zu verbessern, und ja, sie möchte auch bürgerschaftliches Engagement fördern und nutzen. Das sind viele tolle, starke, hehre Ziele, und da können wir nur Danke sagen, und ich hoffe auf große Zustimmung aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier, hier Danke zu sagen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Danke schön! – Ich glaube, dass vieles schon getan wird. Wenn man in die Diskussion der Feinheiten, vielleicht auch der etwas größeren Dimension geht, haben wir seit 1990 alle uns gesetzten Berliner Klimaziele eingehalten. Das schaffen wir übrigens auch bundesweit. Das heißt, der Eindruck, der oft entsteht – mehr von der linken Seite als von der anderen –, ist: Da klappt ja gar nichts. Das funktioniert ja gar nicht. Da wird nichts auf den Weg gebracht. – Aber wir haben die Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030+ noch vor dem Sommer auf den Weg gebracht, den Urban Nature Pact. Wir haben den Klimapakt der landeseigenen Gesellschaften, der auf den Weg gebracht wird. Wir haben im erneuerbaren Energiebereich mit dem Masterplan Solarcity – – Der ist sogar in einer anderen Zeit, unter anderen Regierungen entstanden. Aber er wird ordentlich fortgeführt; er wird ordentlich weiterentwickelt. Wir, SPD und CDU, bringen ein Kleingartensicherungsgesetz auf den Weg. [Dr. Michael Efler (LINKE): Wo denn?] Was ist das für eine tolle, starke Botschaft auch an die Initiative und an die 70 000 Kleingärtnerinnen und Kleingärtner? [Beifall bei der CDU und der SPD] – Danke! Und ja, wir haben auch Ziele, die wir selber noch nicht erreicht haben. Wir haben im Koalitionsvertrag gesagt, wir wollen 440 000 Stadtbäume. Wir sind bei 431 00 bis 432 000. Die sind aber nicht hier in unserer Zeit gefällt worden, sondern in der Zeit, als Sie sechseinhalb Jahre die Chance hatten, das anders oder besser zu machen. Das ist Ihnen nicht gelungen. Ich bedaure das. Deswegen haben wir uns ja dieses Ziel gesetzt. Übrigens hat sich diese Koalition langfristig das Ziel gesetzt, 500 000 Bäume zu haben. Das ist die Hälfte dessen, was sich die Initiative wünscht, nämlich 1 Million. Aber lassen Sie uns das auch mal ein bisschen sortieren: 500 000 Straßenbäume wären schon ein starker Wurf, wenn man nur bei 430 00, 440 000 steht. Wir haben Millionen Bäume in den Parks, in den Grünanlagen, in den Berliner Forsten und auf privaten Grundstücken. Glauben Sie ernsthaft, die sind alle bekannt? Die sind nicht im Kataster registriert oder Ähnliches. Der Schatz ist schon da. Wir brauchen nicht Sorge davor haben, dass Berlin ein Kahlschlag droht. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Nein, wir haben viele Bäume. Aber es dürfen auch gerne noch mehr Bäume sein. Und dafür werden wir uns gemeinsam einsetzen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Was sind eigentlich die Vorteile unserer Bäume: Ahorn, Eiche, Buche? [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Fragen über Fragen!] – Die Verbesserung des Stadtklimas, Luftreinigung, Reduktion von Oberflächenwasser und Schutz vor Starkregen, Wind- und Wetterschutz, Biotopfunktion und Biodiversität, Insekten und Vögel finden darin eine Heimat. Und ja, das unterstützen wir auch. Jetzt ist es aus der Opposition so – so nehme ich das wahr –: Die Zustimmung ist leicht. Aber ich sage Ihnen auch mal: Hier steht Ihre Politik zur Abstimmung, nicht unsere. Ihre Politik steht zur Abstimmung. Die Initiative ist 2023 auf den Weg gebracht worden, nicht 2025. Deswegen werden wir jetzt diese Probleme auch anpacken. Aber es sind Ihre, die wir lösen werden. Das sage ich klipp und klar. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich war überrascht, Frau Jarasch, über ein Zitat von Ihnen. „Das Abgeordnetenhaus,“ sagen Sie, „muss das BäumePlus-Gesetz der Initiative vollständig übernehmen – ohne Abstriche, ohne Aufweichung.“ [Beifall bei den GRÜNEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Sehr gut!] „Bei einer Abstimmung im Parlament sollte der Fraktionszwang aufgehoben werden, damit eine Gewissensentscheidung möglich ist.“ Ein Blankoscheck für ein Gesetz, das wahrscheinlich zwei Drittel bei Ihnen nie gelesen haben, das einige vermutlich nicht verstanden haben, ist fatal. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Ich wundere mich über Ihre Art des Parlamentarismus, über Ihre grundsätzlichen Einstellungen. Nicht mal einen Änderungsantrag wollen Sie bringen. Wir werden Änderungsanträge bringen. Wir werden ein eigenes Gesetz machen, aber nicht eins zu eins, denn das, was hier im Raum steht, ist de facto unmöglich. Ich wusste ja, wie Ihre Reaktion ist. Wir haben in zwölf Straßen- und Grünflächenämtern achtmal Stadträte der Grünen. Wissen Sie, welcher Bezirk der mit den wenigsten Straßenbäumen ist? [Dr. Timur Husein (CDU): Friedrichshain-Kreuzberg!] Weil der Timur Husein sich dafür einsetzt, dass es anders wird, weiß er das. Sie wissen das nicht. [Beifall bei der CDU und der SPD - Steffen Zillich (LINKE): Du bist echt lächerlich!] – Ich verstehe den Vorwurf der Lächerlichkeit. Ich verstehe ihn sogar, weil Sie sich ja in Nibelungentreue dahinterstellen. Sie brauchen ja auch keine Änderungsanträge. Ihnen ist ja auch völlig egal, was in dem Gesetz steht. Blanko Zustimmung in der Hoffnung, ein paar Wählerstimmen abzugreifen, das wird nicht funktionieren. Wir werden das anders machen, da bin ich mir sicher.