Dr. Alexander King

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle sind für mehr Bäume, haben wir gehört – das ist schön –, und irgendwie sind jetzt auch alle für das Baumbegehren. Sehr interessant! Die CDU wirkte heute Morgen dabei allerdings etwas panisch und aufgeregt, und das nicht ohne Grund. Es wurde ja gesagt, dass am 1. Juli der Senat das Baumbegehren noch in Bausch und Bogen abgelehnt hat. Wir sind jetzt sehr gespannt auf den Vortrag von Frau Bonde, denn offensichtlich soll jetzt politisch nachjustiert werden. Die Panik, die die CDU hat, ist berechtigt, denn – Sie wissen es – die Umfragen sagen dem Volksentscheid 70 Prozent Zustimmung voraus. Und natürlich versteht jeder: Sich dagegenzustellen, wäre nicht klug. Daher beschloss der Parteitag der CDU hektisch einen kurzfristig angelegten Antrag, dass man die Ziele des Volksbegehrens unterstütze. Geschehen soll aber leider möglichst wenig. Ein anderer Gesetzentwurf muss her, der nichts kosten darf. Im Moment, muss man sagen, besteht der Eindruck, dass der Senat Gesprächsbereitschaft in Richtung der Initiative simuliert, aber eigentlich gar keine konkreten Vorstellungen vorlegt, und es hat sich leider auch heute nichts daran geändert. Der Gesetzentwurf selbst ist, finde ich, durchaus sorgfältig ausgearbeitet. Kompliment an die Initiative! Das wurde schon ein paarmal gesagt, dem schließe ich mich an. Er vermeidet überpräzise Festlegungen und lässt Gestaltungsspielräume; das ist sinnvoll. Er setzt, was ich auch gut finde, in den sozial benachteiligten Quartieren an, und er ruft viele Akteure auf den Plan mitzumachen: den Senat, die Bezirke, die städtischen Gesellschaften und auch einzelne engagierte Bürger, die sich mit Baumpflanzungen beteiligen können. Das ist ein richtiger Ansatz. Ich sage Ihnen voraus: Der Volksentscheid wird ein Erfolg und damit ein Gewinn für die Stadt. Beginnen Sie am besten jetzt sofort mit den Vorbereitungen für seine Umsetzung und nicht erst in einem Jahr! „Mehr Bäume für Berlin“ – so heißt der Tagesordnungspunkt. Da möchte ich auch noch einen anderen Punkt ansprechen, der noch keine Rolle gespielt hat: Vor allem im Osten unserer Stadt, in Lichtenberg, in Marzahn-Hellersdorf, aber nicht nur dort, kämpfen zurzeit Bürger für den Erhalt von kleinen Grünflächen und Bäumen, die der Innenhofnachverdichtung weichen sollen. Diese Leute tun etwas Gutes für die Stadt, und es wäre schön, wenn sie sich dafür nicht als Egoisten beschimpfen lassen müssten, wie das ja öfter mal geschieht, die nach dem Motto „Not in my Backyard“ dem Fortschritt im Wege stehen. Ich darf Ihnen die Grüße der Mieterinitiative Joachimsthaler Carree weitergeben. Sie kämpft um den Erhalt von über 50 Bäumen in ihrem Innenhof, einem sehr engen Innenhof – ein Fußballfeld, nicht fünf –, der bebaut werden soll. Ich habe hier einen Brief an den Regierenden Bürgermeister mit über 200 Unterschriften. Der Regierende Bürgermeister ist heute nicht hier, aber vielleicht nehmen ihn ja der Bausenator oder die Umweltsenatorin entgegen. Diese Leute verlassen sich auf das, was Herr Wegner und die CDU ihnen vor der Wahl auf Bürgerversammlungen versprochen haben. In der „Abendschau“ sagte Herr Wegner, Berlin braucht mehr Bäume. – Also retten Sie Bäume! Unterstützen Sie die Menschen an der Joachimsthaler Straße und an anderen Orten, die um das letzte Grün in Ihrem Kiez kämpfen! – Vielen Dank! [Senator Christian Gaebler: „Das letzte Grün“! – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)]