Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 71. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Die Kollegin Khalatbari von der CDU-Fraktion hat heute Geburtstag. – Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute zum Geburtstag! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Mehr Bäume für Berlin“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Mehr Bäume für Berlin“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Nahverkehr, Bäder, Theater: Schwarz-Rot lässt Berlin immer mehr bezahlen – für immer weniger Angebote“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Nahverkehr, Bäder, Theater: Schwarz-Rot lässt Berlin immer mehr bezahlen – für immer weniger Angebote“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Nach Tempelhof verfällt auch Tegel – Senat macht aus Berlin die Hauptstadt des Verfalls“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Vorgesehen ist eine Verbindung mit der als Tagesordnungspunkt 17 A vorgesehenen Vorlage gemäß Artikel 62 Absatz 3, 63 der Verfassung von Berlin, Drucksache 19/2573: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Volksentscheid Baum“ – Gesetz für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so, und unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Der Regierende Bürgermeister nimmt an der Regionalkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder teil und ist daher heute abwesend. Frau Senatorin Dr. Badenberg ist aufgrund der Agrarministerkonferenz heute abwesend. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Mehr Bäume für Berlin (auf Antrag der Fraktion der CDU) in Verbindung mit lfd. Nr. 17 A: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Volksentscheid Baum“ (Gesetz für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften) Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2573 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung. Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die CDU-Fraktion und hier der Kollege Freymark. – Bitte schön! [Torsten Schneider (SPD): Bäume! Wir sind die Guten!]