Johannes Kraft

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Hassepaß! Vielen Dank für dieses großartige Plädoyer für den Radverkehr! Und ja, Sie haben recht, das Fahrrad ist wichtig, das Fahrrad ist ein wichtiger Teil der Mobilität in dieser Stadt, aber diese Stadt braucht eine gesamtheitliche Verkehrspolitik, und dazu gehören neben dem Fahrrad auch der Fußverkehr, der ÖPNV, der Umweltverbund, der Wirtschaftsverkehr und auch das private Auto. [Beifall bei der CDU] Wenn Sie sich hier hinstellen und mit Zahlen um sich werfen, dann würde ich Sie doch herzlich bitten, dabei auch ein Stück weit präzise zu sein. Sie haben etwas erzählt von 76 Prozent und haben dann abgeleitet: Das ist ja die Mehrheit der Menschen, die nicht mit dem Auto unterwegs ist. – Dann ist es ja relativ einfach: 24 Prozent ist kleiner als 76 Prozent. Was Sie dabei aber vergessen, ist, dass das eben nicht die Anzahl der Menschen, sondern der Modal Split ist und damit die Personenkilometer. Es gibt viele Menschen, ich gehöre dazu, die gehen zu Fuß, wie vermutlich jeder hier, die nutzen das Fahrrad, die nutzen den ÖPNV, und die fahren auch mal mit dem Auto. Also hören Sie bitte auf, Äpfel und Birnen miteinander zu vergleichen! [Beifall bei der CDU] Da Sie nicht zu Ihrem Antrag gesprochen haben, will ich es mal versuchen. Fangen wir mal an mit dem öffentlich geförderten Leihfahrradsystem! Es gibt in Berlin Leihfahrräder, es gibt Anbieter, privatwirtschaftliche Anbieter, wir haben eine hervorragende Plattform mit Jelbi, und dieses Angebot funktioniert. Senatorin Bonde wird in Kürze das Sharingkonzept diskutieren und vorstellen. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Da werden die Probleme, die es noch gibt, zum Beispiel die Erschließung der Außenbezirke, adressiert werden. – Und dann fordern Sie ein neues Förderprogramm für Lastenfahrräder. Gucken wir mal in die Vergangenheit: Da gab es, von Ihnen initiiert, das LastenradPLUS. Das war wie immer, wenn Sie etwas tun, ein bürokratisches Monster, und die Konditionen waren schlecht. Und jetzt fordern Sie ein neues Landesprogramm. Warum eigentlich? Ist Ihnen das Lastenradförderprogramm des Bundes, des BAFA bekannt? – Das läuft seit dem 1. Oktober 2024. Da können 25 Prozent der Anschaffungskosten gefördert werden, maximal 3 500 Euro pro Fahrzeug. Kennen Sie das Programm fLotte? – Da können Sie kostenlos Lastenfahrräder in dieser Stadt an vielen Orten reservieren und auch nutzen – kostenlos. Egal ob bei BVG, Senat oder den Bezirken, diese Doppelstrukturen, die Sie immer wieder versuchen zu bauen, Bund, Landesförderung, bei der BVG, wenn es um Zuständigkeiten geht, die funktionieren nicht, und die bauen wir völlig zu Recht jetzt ab, und zwar erstens mit der Verwaltungsmodernisierung, mit der Klarstellung der Zuständigkeiten, mit dem Thema Digitalisierung und zweitens auch mit der deutlichen Effizienzsteigerung bei BVG und Verwaltung.