Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1267 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2417 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. [Ülker Radziwill (SPD): Die breite Mehrheit der Gesellschaft! – Jeannette Auricht (AfD): Das sind Sie doch nicht! – Ülker Radziwill (SPD): Doch, absolut!] Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 21 und 22 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 23 war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 24 bis 26 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2663 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 30 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Pragmatische Lösungen für eine krisenfeste Mobilität: Radverkehr fördern! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2515 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar mit der Kollegin Hassepaß.