Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir darüber reden, was in Berlin unbedingt gut funktionieren muss, dann gehört der Rettungsdienst ganz nach vorne. Im Eindruck höchster Lebensgefahr wählen Menschen den Notruf und erwarten, dass das richtige Einsatzmittel in möglichst kurzer Zeit bei ihnen eintrifft. Deshalb freue ich mich, dass dieser Gesetzesentwurf nicht den Anfang einer Besserung, sondern eher den Schlussstein für diese Wahlperiode darstellt, und dafür gibt es zwei Gründe: Der eine sind die unfassbar engagierten Notfallsanitäterinnen und Rettungssanitäter und Notärztinnen und Notärzte, die für die Berliner Feuerwehr, für Johanniter und Malteser, DRK und ASB eine wirklich große Leistung bringen, für die wir heute hier auch einmal Danke sagen sollten. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Wenn wir diese engagierten Mitarbeitenden heute fragen, ob alles in Ordnung ist, würden sie angesichts ihrer stressigen Schichtdienste nicht mit Ja antworten. Dafür habe ich auch volles Verständnis. Ich bin mehrfach Nachtschichten im RTW mitgefahren. Das ist Stress, und das werden wir auch nicht vollständig ändern können, aber wir können natürlich die Leistung des Rettungsdienstes dennoch besser und zielgerichteter ausrichten. Zu Beginn dieser Wahlperiode waren wir richtig in der Krise. Unter dem Schlagwort „Ausnahmezustand Rettungsdienst“ wurde beinahe täglich öffentlich infrage gestellt, ob der Rettungsdienst in Berlin funktioniert. Da kommen wir zu einem anderen Grund, warum es besser wird: Wir haben uns in der Koalition geradezu verschworen, dass wir beim Rettungsdienst in dieser Wahlperiode vorankommen müssen. Wo stehen wir heute? – Die Zahl der Einsätze wird sich von 2024 auf 2025 wahrscheinlich noch mal um 15 000 bis 30 000 erhöhen, wenn der Rest des Jahres so weiterläuft. Trotzdem sind die Eintreffzeiten in den neu eingeführten Notfallkategorien spürbar gesunken, klar unter neun Minuten in der Kategorie 1, vor deren Einführung die Hilfsfrist für alle Einsätze durchschnittlich bei elf Minuten lag. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass in wirklich lebensbedrohlichen Fällen die Hilfe spürbar schneller kommt als vor zwei Jahren. In der Leitstelle der Berliner Feuerwehr gibt es wesentliche Fortschritte: regelmäßige Überprüfungen der Ergebnisse des strukturierten Abfrageprotokolls, Ansprache von Frequent Usern, die alleine fast 30 000 Einsätze jährlich auslösen, die Klärung der Fragen: Wann wird zusätzlich zum RTW wirklich ein Notarzteinsatzfahrzeug gebraucht? Wann sitzen Notfallsanitäter auf einem Rettungswagen, wann nicht? Durch die Rettungsdienstabweichverordnung und eine erste Änderung des Gesetzes haben wir hierzu schon jetzt die Bedingungen deutlich verbessert. Ganz wichtig, auch die Ausbildungsoffensive 500, also das Ziel, pro Jahr 500 Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger für die Ausbildung in der Feuerwehr zu gewinnen, kommt gut voran. Seit die SPD Verantwortung im Innenressort trägt, ist die Zahl der Auszubildenden bei der Feuerwehr von 468 auf 902 gestiegen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Mit dem Gesetzesentwurf gehen wir den Weg jetzt weiter: vorbeugender Rettungsdienst, weniger Einsätze von Rettungswagen in Fällen, die eigentlich Krankentransporte sind, eine Grundlage für die Spezialeinsatzmittel bei Schlaganfällen, das sogenannte STEMO, über das wir alle zwei Jahre bei den Haushaltsberatungen diskutieren und wo es jetzt darum geht, ob wir es auch mal verstetigen, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Videoaufschaltungen auf das Smartphone von Anrufern, bessere Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern. Das sind die Stichworte für diesen Gesetzesentwurf. Was können wir jetzt noch tun? – Die Berufswege bei der Feuerwehr, die Wege in die Feuerwehr hinein weiterentwickeln. Positiv ist, viele Wege führen schon hinein, aber auch die Beamtenlaufbahn bei der Feuerwehr könnte noch flexibler werden, ohne die Hürden beim Wechsel in den klassischen feuerwehrtechnischen Dienst zu groß werden zu lassen. Darüber gilt es noch weiter zu diskutieren. Erst die Reform der Notfallversorgung auf der Bundesebene würde uns wirklich helfen, eine tatsächliche integrierte Leitstelle zu schaffen, die auch den Krankentransport mitumfasst. Wir sollten überlegen, im vorliegenden Entwurf zumindest eine Möglichkeit für die spätere Schaffung einer solchen echten integrierten Leitstelle einzubauen. Das bleibt noch zu diskutieren. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] In jedem Fall erreichen wir mit diesem Gesetzesentwurf besser, dass ein Anruf beim Notruf 112 stets zu einer schnellen und professionellen Hilfe führt und dass wir sagen können: Der Rettungsdienst in Berlin funktioniert. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]