Alexander Freier-Winterwerb

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich befinde mich heute mal – ist ja auch die erste Lesung – erst in so einer Zwischenposition, würde ich vorsichtig sagen. Ich hoffe, Katharina Günther-Wünsch und Roman Simon haben mit den Dingen, die Sie dargestellt und vorgestellt haben, vollumfänglich recht und Marianne Burkert-Eulitz irrt an dieser Stelle. [Sebastian Scheel (LINKE): Die Hoffnung stirbt zuletzt!] Ich muss sagen, ich bin tatsächlich in der Mitte. Ich habe sehr viel Hoffnung darauf, dass es gelingt, und auf der anderen Seite sehe ich so ziemlich alle Herausforderungen, die Marianne Burkert-Eulitz auch gerade genannt hat, und deshalb ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir diese Themen auch noch mal miteinander besprechen. Ich muss sagen, der Bildungsbereich oder der Kinder-, Jugend- und Familienbereich ist ja insofern besonders, als dass wir quasi immer versuchen, das Beste aus allen Welten zusammenzubringen, von links, über grün, Sozialdemokratie und Konservative, und ich glaube, das ist die Möglichkeit, wie wir auch miteinander erfolgreich sein können, und deshalb ist es wichtig, dass wir miteinander reden und dass wir Dinge miteinander verabreden, denn sonst werden wir an dieser Stelle nicht erfolgreich sein. Ich will vielleicht noch mal eine Sorge äußern, die mich wirklich umtreibt: Die Schlüsselsenkung im Kitabereich, die kostet ja eine Menge Geld und hält eine Menge Geld, das das System verloren hat. Die Senatorin hat ja zu Beginn auch dargestellt, wie das mit der Finanzierung funktioniert: ein Kind gleich eine Menge Kitakostenblatt, kein Kind, keine Menge, also keine Finanzierung. Wir erleben in allen Bezirken in der Mitte der Stadt, dass wir deutlich sinkende Kinderzahlen haben, dass wir ein deutliches Problem bei der Finanzierung der einzelnen Kindertagesstätten haben, und ich glaube, es ist unser aller Ziel, dass es keine ungesteuerten Schließungen von Kitas gibt, weil einfach das Geld aus dem System raus ist. Ehrlich gesagt, das ist ja quasi schon mal ein Gegensteuern von dem, was so ein Stück weit hier vor Jahren schon angefangen hat. Bisher war ich noch nicht erfolgreich, und ich habe das sehr intensiv versucht herauszufinden, wie viel Geld dem System eigentlich schon verloren gegangen ist. Sind es 300 Millionen Euro, sind es 400 Millionen Euro, sind es 500 Millionen Euro? Es ist nicht darstellbar, wenn man ein System hat und ein bestehendes System hat und man einen solchen Betrag da rausnimmt, dass alle Kitas oder die größte Zahl der Kitas einfach auch am Netz bleiben können. Das ist eine Geschichte, die möchte ich noch mal miteinander besprochen haben. Was bedeutet es? Wurde das auch noch mal ein Stück weit durchgerechnet? Dann möchte ich noch einen Wunsch auch sehr deutlich herausstellen und klarstellen: Den ganzen Zauber mit „alle Kinder sollen in die Kita gehen“ haben wir doch gemacht, um die Kinder in die Kita, insbesondere die hinzubekommen, wo sich die Eltern nicht so um die Kinder kümmern können oder nicht kümmern wollen, wie sie es brauchen, um einen guten Start ins Leben zu haben, und wir sind damit – das muss man feststellen –, mit allem, was wir gemacht haben, gescheitert. Deshalb, glaube ich, ist das Kita-Chancenjahr eine gute Idee, übrigens auch, wenn wir wieder mehr Kinder in die Kita bekommen. Dann ist wieder ein Kind ein Kitakostenblatt, dadurch die Finanzierung verbessert, und deshalb möchte ich wirklich ganz intensiv darum werben, insbesondere auch beim Koalitionspartner, dass wir das mit dem Kitagutschein deutlich früher regeln und deutlich einfacher regeln, und man den Kitagutschein überall dort bekommt, wo man zu staatlichen Stellen kommt, zum Beispiel, wenn man zum Standesamt geht und sich die Geburtsurkunde abholt, dass man den Kitagutschein mitbekommt oder dass, wenn man die Haustürbesuche – Haustürbesuche machen wir – [Heiterkeit von Dunja Wolf (SPD) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Hausbesuche macht vom Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, dass man da so einen Kitagutschein bekommt. Die kosten ja zunächst einmal nichts, sie müssen ja erst scharfgeschaltet werden, und das wäre aber mein Wunsch, unser Wunsch, um einfach allen Kindern die Möglichkeit zu geben, auch in der Kita anzukommen. Das ist ja insofern auch verwaltungsentlastend, weil – – Ich sage mal, in Treptow-Köpenick, da haben 30 Leute gearbeitet, die den ganzen Tag Kitagutscheine ausgestellt haben für einen Vorgang, wo es einen Rechtsanspruch auf einen Kitagutschein gibt, und das ist in allen Bezirken so, das sind 400, 500 Stellen, die nur das tun. Ich glaube, wenn wir das hinbekommen, dass das in Größenordnungen ein Stück weit auch wegfällt und wenn sich die Kolleginnen und Kollegen im Jugendamt auch um Beratungen der Eltern kümmern können, wäre das ein absoluter Zugewinn, und damit möchte ich enden. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]