Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Mirzaie! Ihr ganzes Auftreten, Ihr fanatisierter Eifer und dieser Antrag haben wenig mit der Realität in dieser Stadt zu tun. [Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD)] Sie leben in einer Fantasiewelt, in einer Clownswelt, in der alles und jeder rechtsextrem ist, der nicht Ihre linke Weltsicht teilt. Und das Erste, was Ihnen in diesem Zusammenhang einfällt, ist die systematische Diffamierung und Bekämpfung der stärksten Oppositionspartei in diesem Land, nach Möglichkeit mit staatlicher Gewalt und Repressionen. [Tobias Schulze (LINKE): Die vom Verfassungsschutz eindeutig eingestuft worden ist!] Das, werter Herr Mirzaie, ist Extremismus, das ist Totalitarismus, das ist Demokratieverachtung. [Beifall bei der AfD] Eine ernsthafte Diskussion über Extremismus oder das Wesen einer Demokratie wollen oder können Sie doch intellektuell gar nicht führen. [Zurufe von links: Oooh!] Schon die Ausschussberatung zeigte vielmehr, dass das, was Sie sich unter einer Demokratie vorstellen, eine Simulation derselben ist, denn gewohnheitsrechtlich ist es in einem Parlament üblich, dass die Fraktionen, welche spiegelbildlich das Plenum und den Wählerwillen in den Ausschüssen repräsentieren, bei Anhörungen eigene Anzuhörende vorladen dürfen, damit eine breite Meinungsvielfalt dargestellt werden kann und sich so neue Perspektiven eröffnen. Unseren Anzuhörenden Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen, welcher als ehemaliger Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz zumindest über ausreichend Sachkenntnis und Qualifikation verfügen sollte, um substanziiert zum Themenfeld Rechtsextremismus vortragen zu können, [Lachen bei den GRÜNEN – Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE), Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] durch eine einfache Ausschussmehrheit auszuladen, ist ein einmaliger und skandalöser Vorgang. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Das muss man für die Öffentlichkeit und die Bevölkerung da draußen auch immer ganz deutlich festhalten: Demokratie ist nämlich nicht die bloße Ausübung der Willkür der Mehrheit über die Minderheit; [Benedikt Lux (GRÜNE): Völlig richtig!] sie umfasst gerade auch den Schutz der Opposition vor der Willkür der Mehrheit. – Und besonders schlimm ist, dass diese Missachtung von parlamentarischen Gepflogenheiten durch die CDU und Sie, Herr Dregger, im Ausschuss auch mitgetragen wurde. [Martin Matz (SPD): Das war kein Sachverständiger!] Da hätte ich mir wirklich mehr Rückgrat und Prinzipientreue von Ihnen erwartet, Herr Kollege. Ich weiß, das ist nicht Ihr Stil. Ich weiß, das haben Sie nicht nötig, sich so bei den Grünen und Linken in diesem Haus anzubiedern. Die Demokratie in Deutschland wird nicht dadurch gerettet werden, dass Sie Staatsanwaltschaften und Polizei losschicken, um unliebsame Meinungen im Netz mithilfe des Strafrechts zu sanktionieren oder zu verfolgen. [Vasili Franco (GRÜNE): Nein, aber Nazis schon!] Auch Meldestellen, oder besser Denunziantenportale genannt, retten nicht die Demokratie. [Beifall von Jeannette Auricht (AfD) und Alexander Bertram (AfD)] Die Demokratie wird auch nicht durch einen Inlandsgeheimdienst geschützt, der Zeit und Ressourcen mit der Bespitzelung und dem Anfertigen von Dossiers über die Opposition verschwendet. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Die Demokratie in Deutschland wird auch nicht dadurch gerettet, dass Sie den sogenannten zivilgesellschaftlichen NGO-Komplex weiter mit Steuergeldern bis zur Oberkante vollstopfen, um die Demokratie in die richtige, Ihnen angenehme Richtung zu lenken. Was die Demokratie in diesem Land stärken würde, wären verbindliche Volksentscheide, [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] an die das Parlament und der Senat gebunden wären, sowie Volksentscheide auf Bundesebene. [Beifall bei der AfD] Und die Demokratie würde auch gestärkt werden, wenn Sie, Herr Mirzaie, sich in einer offenen und freien Diskussion stellen würden, wie das Ihr ehemaliger Parteikollege Boris Palmer in Baden-Württemberg jüngst getan hat, [Vasili Franco (GRÜNE): Sprechen Sie auch noch zum Thema? Das wäre nämlich Rechtsextremismus!] und das bessere Argument gewinnen würde und nicht der, der am lautesten schreit oder den anderen niederschreit oder sofort das Verbot seiner politischen Gegner fordert, wie Sie das ja immer tun. [Beifall bei der AfD] Die Ermordung von Charlie Kirk auf offener Bühne in den USA sendet Schockwellen auch bis nach Deutschland, denn hier wurde eine rote Linie überschritten. [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Und was ist mit Herrn Lübcke? – Zuruf von Martin Matz (SPD)] Ein Mensch, der Andersdenkenden offen gegenübertrat und sagte: Beweist mir, dass ich falsch liege! –, wurde vom linken Establishment hingerichtet. [Mehrere Zurufe von links: Oh! – Boah! – Weitere Zurufe] Und nicht nur der Täter, der geschossen hat, ist schuld. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Pfui!] Das Blut klebt auch an den Händen derer, die andere Menschen willkürlich als Faschisten oder Nazis brandmarken und damit für vogelfrei erklären. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Pfui! – Weitere Zurufe] Wir kennen diese Stigmatisierung seit unserer Parteigründung. Auch in Deutschland versucht man, uns als gesichert rechtsextrem zu brandmarken. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Der Staat durch den Inlandsgeheimdienst, der öffentliche Staatsfunk, die internationale Terrororganisation namens Antifa – sie zielen auf uns, wie der Attentäter auf Charlie Kirk gezielt hat. Sie hassen uns. [Beifall bei der AfD – Lachen von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) – Anne Helm (LINKE): Ja, ihr seid die Opfer!] Sie hassen uns, weil sie uns nicht mit Argumenten stellen können. Sie hassen uns, weil wir immer mehr Menschen überzeugen. Sie hassen uns, weil wir gewinnen. [Tobias Schulze (LINKE): Das Thema ist Rechtsextremismus, und Sie reden von sich selbst! Ziemlich klar, wofür Sie sich halten!] Und sie hassen uns, weil wir für eine Identität stehen, für die sie sich schämen, die sie verleugnen und die sie verachten. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Wir stehen wie alle neuen patriotischen Bewegungen auf der Welt für Familie, Gott und Vaterland. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Ihr habt den Führer in der Aufzählung vergessen! – Zuruf von links: Nazis raus! – Weitere Zurufe]