Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1906 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2588 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete Brousek. Damit kann es keine Enthaltungen geben, und damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 48 Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen umsetzen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2660 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Helm, Sie haben das Wort!