Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Für die Fraktion der CDU hat nun die Kollegin Khalatbari das Wort. – Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute den Antrag der Linksfraktion zum Ausbau der Gemeinschaftsschulen. Natürlich, Gemeinschaftsschulen sind eine anerkannte, als einzige schulstufenübergreifende, wichtige Schulart in Berlin. Seit Ende der Pilotphase 2019 wurden neue Standorte geschaffen, zuletzt die Gemeinschaftsschule Adlershof, die Gemeinschaftsschule Insel Gartenfeld und die neue Gemeinschaftsschule in Marzahn-Hellersdorf. Es sind übrigens so viele Gemeinschaftsschulen gebaut und aufgebaut worden wie noch nie. Weitere Neubauten und Fusionen sind bis 2031 selbstverständlich geplant. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie begleitet federführend diese Prozesse sehr sorgfältig. Aber ein Förderprogramm mit verpflichtenden Vorgaben, wie es die Linke hier fordert, lehnen wir klar ab. [Beifall bei der CDU] Warum? – Wir lehnen es ab, weil Zwang und starre Quoten nicht zum pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschulen passen. [Senatorin Katharina Günther-Wünsch: Genau!] Eine erfolgreiche Umwandlung braucht die Überzeugung der gesamten Schulgemeinschaft, nicht den Druck eines Senatsbeschlusses. Die Linksfraktion fordert Bezirke bis 2031 auf, mindestens zwei neue Gemeinschaftsschulen festzulegen. Doch jeder Bezirk hat ganz unterschiedliche Bedarfe, räumliche Strukturen und Schülerzahlen. Die Steuerung muss sich am konkreten Bedarf orientieren, nicht an ideologischen Wunschlisten. [Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo!] Auch die Forderung, Schulneubauten grundsätzlich nur als Gemeinschaftsschulen zu planen, verkennt die Realität. Berlin braucht, wie wir als CDU-Fraktion immer wieder kommunizieren, ausgewogene Angebote aller Schularten: Grundschulen, Integrierte Sekundarschulen, Gymnasien und eben auch Gemeinschaftsschulen. Die Senatsverwaltung unterstützt Schulgemeinschaften bereits heute bei Fusionen und Umwandlungen mit Prozessbegleitung, mit Beratung und mit Fortbildungsangeboten. Spezielle Fachtage für Gemeinschaftsschulen gibt es längst. Das ist zielführend und flexibel. Was wir aber nicht brauchen, ist eine einseitige Förderung einer einzigen Schulart auf Kosten der Vielfalt unseres Schulsystems. [Beifall bei der CDU] Wir setzen auf Qualität statt auf Zwang, auf passgenaue Lösungen vor Ort statt auf zentrale Vorgaben. Der Antrag der Linken ist deshalb pädagogisch falsch, organisatorisch unpraktikabel und ideologisch einseitig. [Beifall bei der CDU] Die Linksfraktion stärkt die Gemeinschaftsschulen. Wir aber stärken alle Schulen, und das ist der richtige Weg. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)]