Elke Breitenbach

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, wie die Vorstände und wie der Beirat gewählt werden, können wir nachlesen. Sie haben es eben genannt. Nur: Die Welt ist bunt und nicht schwarz-weiß; Herr Naumann hat es eben gesagt. Wir leben in dieser Stadt mit sehr vielen Moscheegemeinden. Da werden unterschiedliche Sachen gepredigt. Da wird auch nicht alles richtig sein; das wissen wir auch. Wir kennen diese Probleme, und um diese Probleme zu lösen, braucht man keinen Antrag, der darauf hinausläuft und der letztlich nichts anderes macht, als alle Menschen mit muslimischem Glauben unter Generalverdacht zu stellen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das stimmt doch gar nicht] – Doch, das machen Sie! Das machen Sie ständig. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wenn wir Probleme lösen wollen, dann müssen wir uns über Lösungen streiten. Eine Lösung, die sagt „Mit denen reden wir nicht mehr“, ist niemals eine Lösung. [Ülker Radziwill (SPD): Richtig, sehr richtig! – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir brauchen genau die Gespräche; wir brauchen die Kommunikation. Wir brauchen den Austausch mit den Moscheegemeinden, und wir brauchen in einer Demokratie den Streit, den konstruktiven Streit. [Thorsten Weiß (AfD): Weil Sie daran auch Interesse haben! –] Rolf Wiedenhaupt (AfD): Wir streiten gerne!] Unsere Aufgabe ist es, Menschen von dieser Demokratie und von dieser Vielfalt zu überzeugen und sie zu stärken. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Richtig gut gelungen!] Wir müssen diejenigen stärken, die auch diese bunte, vielfältige und demokratische Gesellschaft wollen. Die gibt es auch in den Moscheegemeinden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD) und June Tomiak (GRÜNE)] Dieser Austausch und diese Demokratie sind die Herausforderungen, vor denen wir jeden Tag stehen. Um diese Demokratie müssen wir auch kämpfen. Die Gespräche und der Austausch machen bis zu dem Moment Sinn, in dem man auf Rechtsextreme stößt. Da machen sie keinen Sinn mehr. [Ülker Radziwill (SPD): Sehr richtig!] Menschen mit einer rechtsextremen Haltung, die gefestigt ist – und dazu gehört die AfD –, gehören gesellschaftlich geächtet. [Zurufe von der AfD] Diese Parteien gehören verboten, denn sie spalten diese Gesellschaft, und das haben Sie mit Ihrem Antrag gezeigt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie haben dazu beigetragen, dass es uns überhaupt gibt!]