Katrin Seidel

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Freier-Winterwerb! Ich frage mich manchmal, ob Sie in der Koalition überhaupt nicht miteinander reden. Ich bin immer ein Fan davon, über Dinge noch mal zu sprechen und das noch mal alles zu klären, das werden wir auch sicherlich tun, das ist ja die erste Lesung heute. – Ich freue mich schon auf die Ausschussberatung, denn wir haben nämlich auch noch einige Verbesserungsvorschläge. Unser Kitasystem ist immer in Bewegung. Es steht nicht still. Seit ich hier in dieser Stadt lebe, bewegt sich da ganz viel. Jetzt ist es so, dass nach vielen Jahren des Platzmangels, der Ausbauanstrengungen und der gleichzeitig entwickelten Qualitätsverbesserungen wir rückläufige Kinderzahlen haben und zumindest etwas durchatmen können. Wir sollten diese Luft gut nutzen, um nachzudenken und vorauszudenken: Wie können wir die Kita im Sozialraum neu denken, freiwerdende Räume aufwerten, sinnvoll und kreativ nutzen und bestehendes Personal dabei einbinden oder motivieren und neue Fachkräfte für multiprofessionelle Teams gewinnen? Denn ein Bestandsverlust von Räumen, Immobilien und Freiflächen oder eine Abwanderung von Fachkräften können wir uns nicht leisten. Wie können wir Mehrfachnutzung organisieren, zum Beispiel die Integration von Angeboten der Hilfen zur Erziehung, wie beispielsweise Tagesgruppen, oder von Hortbetreuung, wo in der Nähe Hortplätze Mangelware sind? Das gab es alles schon. Das kann wieder so gemacht werden, wenn man auf die Erfahrungen von vor 20 Jahren zurückgreift, bevor der Boom losging. Die Kombination von Kita und Familienzentrum ist bereits geübte Praxis, ein ausbaufähiges Erfolgsmodell. Was wir auch noch brauchen, sind Kapazitäten für Inklusion, mehr Sport, Musik, Naturerfahrung, Medienbildung oder Theater. Es gibt viel zu tun, und es gibt jetzt viele Möglichkeiten. Ein guter Schritt in die richtige Richtung ist unserer Meinung nach der vorliegende Gesetzentwurf. Ich will heute nur einige Punkte herausgreifen. Es ist gut und überfällig, den Personalschlüssel für die Kleinsten, die unter 3- Jährigen, zu verbessern und sich immerhin dem Durchschnittswert im Bund von einer Fachkraft zu vier Kindern anzunähern. Wir haben gemeinsam mit den Grünen in einem Antrag schon gefordert und vorgeschlagen, gleich den Schritt von einer Fachkraft zu drei Kindern zu gehen, wie es wissenschaftlich empfohlen wird. Gesetze werden auf den Weg und dann praktisch in die Umsetzung gebracht. Das geht nicht von heute auf morgen. Das kann man auch gleich richtig angehen, wenn das Gesetz schon mal angefasst wird. Gleiches gilt für die Zusendung des Kitagutscheines zum dritten Geburtstag des Kindes. Ich freue mich, dass wir da einer Meinung sind. Das ist eine ganz hervorragende Sache, um alle Kinder zu erreichen. Respekt und herzlichen Dank an alle Mitarbeitenden in der Verwaltung, die an der Vorbereitung dieser Maßnahme arbeiten! Ich weiß, es ist nicht unkompliziert. Aber warum geht das nicht schon zum ersten Geburtstag? Da gilt ja auch der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in Kita oder Tagespflege. Der Aufwand ist doch der gleiche. Und es ist tausendfach belegt: Je früher der Kitabesuch, desto besser sind die Chancen auf gute Persönlichkeitsentwicklung und guten Bildungserfolg. Ich glaube auch, niemand in dieser Stadt hat etwas gegen das Kitachancenjahr. Die Sache ist ja nicht neu, hieß vorher verpflichtende Sprachstandsfeststellung. Das klingt jetzt heute schon besser mit dem Kitachancenjahr. Aber wir haben es alle gemerkt: Es hat nicht funktioniert, und die Zahlen sind nach wie vor alarmierend. Wenn bei 77 Prozent der Nichtkitakinder ein Sprachförderbedarf festgestellt wird, ist das absolut inakzeptabel. Deshalb begrüßen wir die Verbesserung der Verfahren, um diese Kinder besser zu erreichen. Obwohl ich der Meinung bin, dass es anderthalb Jahre vor Schulbeginn eigentlich schon zu spät ist. Das muss früher ansetzen. Deshalb bitte den Kitagutschein zum ersten Geburtstag. Ein weiterer großer Knackpunkt wurde in Angriff genommen, nämlich die Änderung der Personalzuschlagstatbestände für Sprachförderung von ndH, heißt nichtdeutsche Herkunft, im Partizipationszuschlag. Das heißt, es wird nicht mehr solchen Kitas, in denen mehr als 40 Prozent Kinder zu Hause eine nichtdeutsche Herkunftssprache lernen oder in sogenannten besonders belasteten Quartieren wohnen, ein Personalzuschlag gewährt, sondern es geht um den Sozialstatus, den Berlinpass-BuT. Das ist auch eine Forderung, die wir als Linke schon seit langer Zeit teilen. Denn mehrsprachig aufzuwachsen, bedeutet nicht automatisch Sprachförderbedarf, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] die soziale Herkunft, ob nun ndH oder nicht, hingegen oft. Diese Umstellung jedenfalls hat in der Fach- und Praxiswelt große Diskussionen ausgelöst. Beispielsweise haben vom NdH-Kriterium auch bilingual arbeitende Kitas profitiert, die ja auch tatsächlich einen höheren Personalaufwand haben, aber nicht automatisch Kinder mit Sprachförderbedarf betreuen. Ich denke, wir sollten uns für diese Debatte und für die praktische Umsetzung Ruhe und Zeit nehmen. Es wäre großartig, wenn das gelänge und der diskriminierende NdH-Quatsch ein Ende hätte. [Beifall bei der LINKEN] Viele andere kritische Aspekte sind ebenfalls gut und wichtig: gleiches Geld für gleiche Arbeit, die Berechnungsgrundlage für die Personalbemessung, die Beteiligung von mehr Verbänden an den QVTAG-Verhandlungen oder die bessere Teilhabe von Kindern, die von Behinderung bedroht oder betroffen sind. Das alles werden wir im Ausschuss und in den Gremien und mit der versierten Fachlandschaft besprechen. Unterm Strich bleibt aber auch die wichtige Aufgabe, zwar die Umbruchstimmung jetzt zu nutzen, aber vor allem dafür Sorge zu tragen, dass unsere Kitalandschaft, vom kleinen Eigeninitiativekinderladen bis zu unseren Berliner Eigenbetrieben, gut erhalten und weiterentwickelt wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]