Vasili Franco

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, lieber Kollege Lenz! Sie begründen Ihr Engagement gegen den Rechtsextremismus immer mit allem, was Sie so in der Sicherheitspolitik machen, aber können Sie mir denn eine ganz konkrete Maßnahmen nennen, die Sie in dieser Koalition explizit zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen haben? Und wenn nicht, würden Sie dann zumindest in den anstehenden Haushaltsberatungen im Parlament die Präventionsarbeit in der Landeskommission gegen Gewalt, die sich mit allen Phänomenen des Extremismus auseinandersetzt, stärken wollen? Wir werden Ihnen dazu einen Änderungsantrag vorlegen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]