Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 50 bis 53 stehen auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 9. Oktober, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! [Schluss der Sitzung: 17.52 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 21: Zeitenwende in der Migrationspolitik jetzt: Zukunft sichern – gesellschaftliches Gleichgewicht für Berlin wiederherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 21. Mai 2025 Drucksache 19/2461 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1899 vertagt Lfd. Nr. 22: Effektive Transparenz in der Lebensmittelüberwachung – Ein wirksames Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. Juni 2025 Drucksache 19/2541 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2049 vertagt Lfd. Nr. 24: Stärkung und Förderung von Nahwärme-Genossenschaften bei der Wärmewende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 7. Juli 2025 Drucksache 19/2590 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2302 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 25: Missbrauch des Minderjährigenstatus durch Immigranten endlich ein Ende setzen! – Einführung einer obligatorischen medizinischen Altersfeststellung für minderjährige Ausländer ohne hinreichende Identitätsdokumente Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 9. Juli 2025 Drucksache 19/2599 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1898 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Kein sozialer Kahlschlag in der Bildung! – Kürzungen, u. a. in der politischen, queeren, kulturellen Bildung und bei Projekten gegen Antisemitismus verhindern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 3. Juli 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. September 2025 Drucksache 19/2652 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2262 vertagt Lfd. Nr. 28: a) Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346 vertagt b) Einführung eines barrierefreien Bodenleitsystems in Bahnhöfen mit Umsteigemöglichkeiten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2637 vertagt Lfd. Nr. 29: Wiederherstellung rechtskonformer Abschiebehaftkapazitäten im Land Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2506 vertagt Lfd. Nr. 30: Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Aufklärungskampagnen nach dänischem Vorbild gegen falsche Versprechungen von Schleusern starten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2507 vertagt Lfd. Nr. 32: Konnexitätsprinzip zügig umsetzen und Konnexitätsgesetz auf den Weg bringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2537 vertagt Lfd. Nr. 33: Heizkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen absenken Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2555 vertagt Lfd. Nr. 34: „Nicht ohne uns“ – 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2558 vertagt Lfd. Nr. 35: Wahlen für Alle – Inklusion auch am Wahltag ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2560 vertagt Lfd. Nr. 36: Bebauungsplan für die gescheiterten Signa-Planungen am Hermannplatz einstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2562 an StadtWohn Lfd. Nr. 37: Haltung von Listenhunden bei landeseigenen Wohnungsunternehmen ermöglichen – ein Herz für alle Hunde! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2563 an StadtWohn Lfd. Nr. 38: Beendigung der Aufstellung von Parkscheinautomaten auf regulären Parkflächen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2569 vertagt Lfd. Nr. 39: Kiezblocks retten, Verkehrssicherheit stärken, Lebensqualität erhöhen – Kiezblock-Stopp sofort aufheben! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2601 vertagt Lfd. Nr. 40: Einführung von „Berlin Rescue Lanes“ – Radstreifen als Rettungswege nutzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2602 vertagt Lfd. Nr. 42: Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst prüfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2632 vertagt Lfd. Nr. 43: Keine Waffen in extremistischen Händen: AfD-Mitglieder konsequent entwaffnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2633 vertagt Lfd. Nr. 45: Einsatz von offenporigem Asphalt zur Reduzierung von Verkehrslärm und Verbesserung des Regenwassermanagements Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2636 vertagt Lfd. Nr. 50: Staatliche Anerkennung des Kirchenasyls unverzüglich beenden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2662 vertagt Lfd. Nr. 51: Aufgabe einer ungedeckten Sportanlage (Tennisplätze) zugunsten eines Modularen Schulergänzungsbaus (MEB 22) für die Aziz-Nesin-Grundschule am Standort der Carl-von-Ossietzky-Gemeinschaftsschule, Blücherstraße 46- 47, 10961 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2653 an Sport Lfd. Nr. 52: Abschluss des Änderungsvertrages zum Vertrag zwischen dem Land Berlin und der Charité – Universitätsmedizin Berlin gemäß § 4 Abs. 1 und 2 Berliner Universitätsmedizingesetz für den Zeitraum 2025 bis 2028 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2655 an Haupt (f), GesPfleg und WissForsch Lfd. Nr. 53: Abschluss von Änderungsverträgen zu den Hochschulverträgen gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für den Zeitraum 2025 bis 2028 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2656 an Haupt (f) und WissForsch