Dr. Michael Efler

Frau Vierecke! Das war wirklich eine schöne Oppositionsrede eben. Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Eines ist doch völlig klar: Ohne das Volksbegehren hätten SPD und CDU niemals das Thema „Mehr Bäume für Berlin“ als Aktuelle Stunde angemeldet. [Torsten Schneider (SPD): Was haben Sie denn angemeldet?] Deshalb gelten auch unsere Wertschätzung und unsere Würdigung in allererster Linie dem Baumentscheid. Vielen, vielen Dank für eure Arbeit! Ihr habt so viel erreicht. Wir stehen an eurer Seite. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Linke will aber nicht nur warme Worte verteilen. Wir wollen dem Baumentscheid zum Durchbruch verhelfen. Wir haben deshalb als Partei schon vor über einem Jahr unsere Unterstützung beschlossen, während der Senat noch am 1. Juli mit den Unterschriften des Regierenden Bürgermeisters und von Frau Bonde die Ablehnung empfohlen hat. Jetzt haben wir einen CDU-Unterstützungsbeschluss auf dem Parteitag. Wie unglaubwürdig ist das bei dieser schlimmen Umwelt- und Klimapolitik hier in Berlin von Ihnen, Frau Bonde? Das ist wirklich zum Schämen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich finde es wirklich problematisch. Wenn es jetzt aber in der Koalition eine Bewegung gibt, sind wir die Letzten, die sagen: Das soll nicht sein. – Denn wir haben ein massives Problem. Berlin erlebt durch den menschengemachten Klimawandel immer mehr Hitzetage, häufiger auftretende Unwetter, wie in diesem Jahr, und zunehmende Trockenheit. Wir hatten vor zwei Jahren bereits zwölfmal mehr Hitzetote als Verkehrstote. 50 bis 90 Prozent unseres Straßenbaumbestandes sind geschädigt, und in Wäldern sieht es kaum besser aus. Und wer wird von diesen Entwicklungen vor allem betroffen sein? – Es werden Ältere, gesundheitlich Vorbelastete, Kinder, Menschen, die in zu engen und schlecht gekühlten Wohnungen leben und Menschen, die draußen arbeiten müssen, davon betroffen sein. Stellen Sie sich vor, im Jahre 2050 auf dem Bau während einer Hitzewelle draußen zu arbeiten. Deswegen brauchen wir übrigens auch einen besseren Arbeitnehmerschutz, zum Beispiel mehr Pausen und Arbeitszeitreduzierungen bei extremen Temperaturen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Berlin muss nicht nur klimaneutral werden. Berlin muss sich natürlich auch an den Klimawandel anpassen. Der Baum Entscheid gibt darauf eine überzeugende gesetzliche Antwort: Erhöhung und bessere Pflege des Straßenbaumbestandes, Kühlung von Hitzevierteln, Pflichten zum Regenwassermanagement und auch die institutionelle Stärkung der Klimaanpassung. Übrigens: Der Klimakontrollrat ist nichts wirklich Besonderes, nichts, was hier irgendwie die repräsentative Demokratie aus den Fesseln heben würde. Also wenn Sie sich daran wirklich zerstreiten, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Richtig gut gefällt uns übrigens, das hat Frau Vierecke schon angesprochen, dass Klimaanpassung sozial gerecht geregelt werden soll. Denn zunächst sollen diejenigen Hitzeviertel umgestaltet werden, wo Menschen in eher prekären Verhältnissen leben. Eine solche Priorisierung ist total sinnvoll. In diesen Kiezen sind die Menschen bereits jetzt stark belastet durch Verkehrslärm oder Grünflächenmangel. Ich finde, es ist ein sehr guter Ansatz in diesem Gesetz. Nun will ich aber auch sagen, dass wir uns natürlich auch bei uns Gedanken über die Finanzierung dieses Volksbegehrens machen. Wir müssen hier natürlich über das Geld reden. Das ist gar keine Frage. Die Umsetzung des Gesetzes würde sehr viel Geld kosten, und der Kernhaushalt allein kann das nicht tragen. Das ist, glaube ich, klar. Wir haben aber auch in den letzten Tagen, auch im Umweltausschuss, ganz klar gehört, dass es nicht bei 7 Milliarden Euro bleiben wird; es wird deutlich günstiger werden. Es gibt Einsparpotenzial, und Berlin ist sowieso zu bestimmten Dingen aufgrund von EU-Vorgaben und auch von bundesrechtlichen Vorgaben rechtlich verpflichtet. Der Senat muss jetzt endlich mal in die Puschen kommen und seine Hausaufgaben machen. Prüfen Sie, ob Sie Ausgaben aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur oder aus dem Klimatransformationsfonds finanzieren können. Prüfen Sie, ob Förderprogramme angewandt werden können. Schauen Sie, ob bestimmte Ausgaben durch öffentliche Unternehmen, zum Beispiel im Bereich Regenwassermanagement, übernommen werden können. Natürlich kann man auch über eine freiwillige ergänzende Finanzierung durch Bürgerinnen nachdenken. Abschließend möchte ich noch auf Folgendes hinweisen, das mir wirklich große Sorgen macht. Sie haben jetzt hier eine Aktuelle Stunde angemeldet und tun so, als wenn Sie hier in Berlin die größten Freunde der Bäume sind. Wenn Sie jetzt in den nächsten Wochen nicht liefern, dann wird diese Aktuelle Stunde ein gigantischer Rohrkrepierer für Sie. Entweder stimmen Sie dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu, oder Sie finden zusammen – ich betone: zusammen – mit der Initiative eine Lösung, die den wesentlichen Bestand des Gesetzes übernimmt. Was Sie offensichtlich jetzt machen wollen, ist etwas anderes. Sie wollen ein Gesetz einbringen, wollen es beschließen, wahrscheinlich auch gegen den Widerstand der Initiative, und die Initiative dann möglicherweise vor das Verfassungsgericht schicken. Ich kann nur dringend davon abraten, dass Sie gegen den Willen der Initiative ein Gesetz beschließen und damit das Verfahren beenden. Damit würden Sie Vertrauen in die parlamentarische und direkte Demokratie massiv verspielen, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] die Politikverdrossenheit weiter anheizen. Das ist das Letzte, was wir in diesen gesellschaftlich aufgeheizten Zeiten wirklich gebrauchen können. Gehen Sie bitte diesen Weg nicht. Dass Ihre umweltpolitische Glaubwürdigkeit nicht besonders ausgeprägt ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber das wird jetzt meine Kollegin erläutern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]