Martin Matz

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das durchaus in meiner Rede schon gesagt, warum wir dem Antrag nicht zustimmen; denn selbst, wenn ganz viel Richtiges drinsteht, soll man mit einem solchen Antrag nicht den Eindruck erwecken, eine Strategie gegen Rechtsextremismus müsse erst erfunden werden, weil es sie noch nicht gebe. [Vasili Franco (GRÜNE): That’s the point!] Und diesen Eindruck erweckt der Antrag bei uns. Da steht ganz viel Richtiges drin; das habe ich auch gesagt, dass da viel Richtiges drinsteht. Aber in dem Kontext „jetzt mal endlich eine Gesamtstrategie“ können wir dem nicht zustimmen, weil es einen falschen Eindruck erwecken würde und wir eine solche Strategie schon haben. Dann noch mal zum Thema Kürzungen: Wie gesagt, dort, wo ich es beurteilen kann – ich habe jetzt nicht in allen Einzelplänen alles genau vor Augen, aber Sie sind ja auch noch mal auf die Landeskommission eingegangen. Auch das ist klar benannt worden. Wenn wir im Jahr 2024 ein Ist von 5,4 Millionen Euro haben, und man kann aus den Ist-Listen des Jahres 2025 erkennen, dass es wieder 5 Komma irgendwas Millionen Euro sein werden, [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Dann haben Sie Ihr Geld nicht korrekt ausgegeben!] und dann stehen im Ansatz für 2026 und 2027 jeweils 5,8 Millionen Euro, dann kann ich nicht erkennen, dass wir in Zukunft weniger für die Programme der Landeskommission gegen Gewalt ausgeben als in der Gegenwart. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deswegen ist es auch keine Kürzung. Dass ich mir selber noch viel mehr wünschen würde, steht auf einem anderen Blatt. Ich habe ja eben sogar ein inhaltliches Thema angesprochen, bei dem man noch etwas tun sollte, aber eine Kürzung, zumindest an der Stelle, wo ich es nachvollziehen kann, gibt es gar nicht. [Beifall von Burkard Dregger (CDU) – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Das sind doch Zahlentricks! – Vasili Franco (GRÜNE): Wir haben nicht gekürzt, wir haben nur nichts ausgegeben!]