Aldona Maria Niemczyk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Periodenarmut ist ein reales Problem. Es darf niemals passieren, dass Frauen oder Mädchen aus finanziellen Gründen auf Hygiene verzichten müssen. Deshalb ist das Thema kostenlose Menstruationsprodukte nicht nur eine Frage der Gesundheit, sondern auch der Gleichstellung und der Daseinsvorsorge. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Besonders wichtig ist es, diejenigen zu unterstützen, die es am meisten brauchen: wohnungslose Frauen, Jugendliche oder Frauen mit geringem Einkommen. Das Land Berlin – jetzt kommt es – ist hier schon aktiv. In Notübernachtungen, die im Rahmen des Integrierten Sozialprogramms gefördert werden, stehen Menstruationsprodukte kostenlos zur Verfügung. Auch in Justizvollzugsanstalten und Jugendhilfeeinrichtungen gibt es diese Möglichkeit, und in einigen Bezirken, etwa in Lichtenberg oder Pankow, laufen Pilotprojekte, bei denen Spender in Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen oder Bibliotheken installiert wurden. Diese Projekte werden erfolgreich aus den Haushaltsmitteln der Bezirke finanziert. Der heute vorliegende Antrag klingt auf den ersten Blick gut, aber wir sehen mehrere Probleme. Erstens wollen wir Doppelstrukturen vermeiden – kostenlose Produkte gibt es bereits in vielen Einrichtungen –, zweitens bleibt der Antrag konkrete Zahlen schuldig – es gibt keine verlässliche Finanzierungsgrundlage, und wir wissen aus den Pilotprojekten, die Nachbefüllung ist der eigentliche Knackpunkt und damit auch der größte Kostenfaktor und drittens wollen wir zielgerichtet helfen, bedürftige Frauen profitieren vielmehr von passgenauen Angeboten, zum Beispiel über Gutscheine oder eine gezielte Versorgung in Frauenhäusern, Beratungsstellen und Notschlafstellen. Ein Gießkannenprinzip hilft am Ende niemandem wirklich. Deshalb sagen wir: Statt neue Strukturen und unkalkulierbare Kosten sollten wir die bestehenden Projekte stärken und ausbauen. Unser Fokus muss sein, dort Hilfe zu leisten, wo sie wirklich gebraucht wird: bei besonders bedürftigen Frauen. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]