Sebastian Schlüsselburg

Erst mal haben sich Rot-Rot-Grün und auch die aktuelle Koalition darauf verständigt, nach dem Ergebnis der Expertenkommission zu dem Instrument eines Rahmengesetzes als Zwischenschritt zu greifen, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] um die von mir eben beispielhaft aufgezählten offenen Rechtsfragen zu einer Klärung zu führen, und zwar über das Instrument – wahrscheinlich – der abstrakten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht. [Zurufe von Benedikt Lux (GRÜNE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Denn ich sage es noch einmal: Wir haben eine Auffassung zu den Rechtsfragen. Die Expertenkommission hat eine Auffassung dazu und viele andere Leute in der Rechtswissenschaft auch. Aber wir haben beim Mietendeckelgesetz eine vergleichbare Situation gehabt, und wir sind damit leider auf die Nase gefallen. Das hat viel politisches Vertrauen bei den Menschen zerstört. Deswegen haben wir die verdammte Verantwortung, dass, wenn wir regulierend eingreifen wollen, wenn wir Gemeinwirtschaft im Wohnungssektor haben wollen auf Basis des Auftrags des Volksentscheids, wir dann sorgfältig arbeiten müssen, damit wir an der Stelle eben nicht auf die Fresse fliegen. [Zuruf von der LINKEN] Im Unterschied zu Artikel 14 Grundgesetz treten die dingliche Rechtsänderung und die Entschädigungspflicht unmittelbar durch Gesetz ein – in dem Moment, in dem es hier beschlossen wird beziehungsweise in Kraft tritt und verkündet wird. Das ist der entscheidende Unterschied an dieser Stelle. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Und wer behauptet, das Bundesverfassungsgericht würde bei einer abstrakten Normenkontrolle zu einem ersten Gesetz, das Artikel 15 Grundgesetz jemals ausleuchtet, und zwar als beschlossene Parlamentsdrucksache, nichts sagen in dem Wissen, dass es in Berlin entweder durch eine Parlamentsmehrheit oder durch einen neuen Volksentscheid zu einer Anwendung kommen kann, der behauptet allen Ernstes, dass die Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter blöd sind. Die wissen doch, was sie tun. Die wissen doch, was auf sie zukommen wird, wenn es so oder so zu einer Anwendung kommt. Und dann – –