Alexander Bertram

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Ich muss ehrlich sagen: Als ich gelesen habe, dass die Koalition eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Mehr Bäume für Berlin“ angemeldet hat, habe ich das erst gar nicht geglaubt, sondern für einen Scherz gehalten, denn ich habe gedacht, die Koalition ruft doch hier keine Aktuelle Stunde auf, um den eigenen Senat bloßzustellen. [Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] Das bringen die doch nicht wirklich fertig –, hatte ich zu dem einen oder anderen Kollegen gesagt. Nur weil die CDU am Wochenende auf dem Parteitag irgendwie so eine hohle Phrase verabschiedet hat, soll das Ganze jetzt hier besprochen werden? Das wirkt ein bisschen schräg. – Aber wir haben es ja jetzt in den bisherigen Wortmeldungen gehört: Die machen das wirklich. Die stellen sich hier hin wie die Kollegin Vierecke und schießen gegen den eigenen Senat. Das hat schon was Unterhaltsames heute. [Beifall bei der AfD] Ich muss sagen, ich finde es ja gut, dass die CDU dem Thema Umwelt hier ein bisschen mehr Platz einräumen möchte, aber es gibt da einen ganz großen Haken, und zwar: Sie sind bereits in der Regierung, liebe CDU, nicht in der Opposition, und Sie stellen auch noch die zuständige Umweltsenatorin. Sie hätten daher ganz vieles von dem, was Sie jetzt hier gerade mit wohlfeilen Worten berichtet haben, bereits umsetzen können. Wir schauen mal Ihre bisherige Bilanz an. Das ist der Faktencheck, das ist immer am besten. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Richtlinien der Regierungspolitik: Der Senat will ein Sofortprogramm für 10 000 Straßenbäume auflegen. – Was ist bisher passiert? – Nichts, auf das Sofortprogramm warten wir noch heute. [Dr. Hugh Bronson (AfD): Hört, hört!] Nächster Punkt, wieder Richtlinien der Regierungspolitik: Der Bestand der Straßenbäume soll auf 500 000 anwachsen. – Wieder die aktuelle Situation – wir haben es heute schon gehört –: In den zurückliegenden Jahren wurden jedes Jahr mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt. Im letzten Jahr lag die Differenz bei fast 3 000 Bäumen. [Zuruf von der AfD] Und gerade das letzte Jahr kann man jetzt nicht auf die Vorgängerregierung schieben, sondern das fällt ganz klar in Ihre Verantwortung. [Beifall bei der AfD] Dann haben wir die Berliner Forsten. Vor inzwischen anderthalb Jahren hat der Senat eine selbsterklärte Denkpause eingelegt, um zu beraten, wie genau es mit den Forsten weitergehen und wie damit umgegangen werden soll. Das bedeutet anderthalb Jahre Stillstand, denn bis heute wissen wir immer noch nicht, wie es weitergehen wird. Stattdessen haben wir jetzt die Ankündigung gehört, man sei auf einem guten Weg. Na, herzlichen Dank, liebe Koalition! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Schande!] Und dann: Wenn wir über die Forsten sprechen, haben wir noch das ganz große Thema Planung von Windkraftanlagen in den Berliner Forsten, bei der unsere Umwelt massiv unter die Räder geraten wird – im wahrsten Sinne des Wortes. Wir reden über Tausende Bäume, die dort gefällt werden müssen. Und ich sage es Ihnen ganz deutlich: Das Ablenkungsmanöver, das der Regierende Bürgermeister – der ja heute leider nicht da ist – [Heiko Melzer (CDU): Er ist entschuldigt!] da vor einigen Monaten in der Presse gestartet hat, das nimmt Ihnen doch kein Mensch ab. Die zuständige Wirtschaftssenatorin hat selber im entsprechenden Ausschuss auf die Frage des Kollegen geantwortet, dass diese Äußerungen des Regierenden eben nicht im Senat abgestimmt waren – das können Sie alles im Protokoll nachlesen – und die Planungen für die Windkraftanlagen natürlich weitergehen werden. Die einzige Möglichkeit aus unserer Warte heraus, diese Windkraftanlagen in den Forsten zu verhindern, ist eine Bundesratsinitiative, um das Windan-Land-Gesetz zu ändern. [Beifall bei der AfD] Genau diesen Antrag haben wir bereits im letzten Jahr gestellt und hier beraten, und Sie von der CDU, die sich jetzt als Retter der Bäume und der Forsten aufspielen, haben diesen Antrag hier im Plenum abgelehnt. [Lachen bei der AfD] Ich verspreche Ihnen: Das werden Ihnen die Bürger nicht durchgehen lassen. Wir hatten schon diverse Bürgerdialoge. Uns erreichen täglich Zuschriften von den Menschen in den Bezirken, die sagen, sie wollen keine Windkraftanlagen. Die werden auf die Barrikaden gehen, und das wird Ihnen massiv schaden. [Beifall bei der AfD] Gehen wir weiter. Wir haben es gerade schon von der Kollegin gehört: Bei der Überarbeitung der Baumschutzverordnung wissen wir bisher auch noch nicht, wie sie genau aussehen soll. Wir haben jetzt zuletzt gehört, 2027 soll sie vorliegen, vielleicht auch ein bisschen früher. Man ist in der Abstimmung, aber worum es genau geht, in welche Richtung es geht, wissen wir bis heute nicht. Und jetzt natürlich das ganz große Thema Haushaltsberatungen: Der Senat hat uns einen Entwurf vorgelegt, bei dem im Umweltbereich massiv gekürzt werden soll. Sehr verehrte Kollegen! Es ist doch nicht glaubwürdig, wenn Sie sich jetzt heute hier hinstellen und uns erzählen, dass man zig Bäume pflanzen und das meiste der Initiative umsetzen kann. Wir können mal schauen, wenn gleichzeitig gerade im Umweltbereich so massiv der Rotstift angesetzt werden soll. In den Nachtragshaushalten, die wir in den zurückliegenden Jahren hier beraten haben, wurde auch jedes Mal besonders im Bereich der Umwelt gestrichen, und zwar so massiv, dass uns die Bezirke inzwischen mitteilen, dass gerade noch so die Verkehrssicherungspflichten wahrgenommen werden können. Auf eine Schriftliche Anfrage von mir hat die Grün Berlin GmbH mitgeteilt, dass alle größeren Projekte erst einmal verschoben oder gänzlich umgeplant werden müssen: Schöneberger Südgelände, Modernisierung Britzer Garten, Spreepark, Tegeler Stadtheide, Rathausforum, alles gestoppt, verkleinert, vertagt oder verworfen. Daher nehme ich Ihre plötzlich entdeckte Liebe für die Stadtnatur nicht wirklich ernst. [Beifall bei der AfD] Ich könnte ewig so weitermachen, denn Ihre Bilanz ist wirklich einfach mies, und das bekommen die Menschen unserer Stadt natürlich genauso mit. Daher ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass sich eine Initiative auf den Weg gemacht hat, um sich dagegenzustellen und um Ihnen Ihre Defizite – und natürlich auch die Defizite der Vorgängerregierungen – einfach mal aufzuzeigen und diese zu korrigieren. Ich sage Ihnen, wir als AfD stehen dem Anliegen der Volksinitiative erst einmal grundsätzlich positiv gegenüber, auch wenn wir die Grundprämisse des Klimaalarmismus selbstverständlich nicht teilen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Was wir aber nicht brauchen, ist ein Kontrollgremium mit Durchgriffsrechten, das dann hier am Abgeordnetenhaus vorbei die Arbeit des Senats kontrolliert. Liebe Kollegen, wir sind das Kontrollgremium, das genau diese Arbeit machen muss. Wir müssen den Senat kontrollieren und kein Rat, keinen Beirat oder sonst irgendwas, wo vermeintliche Wissenschaftler drin sitzen. [Beifall bei der AfD] Wenn wir diese Aufgabe hier im Parlament ernst nehmen, dann brauchen wir auch kein ausuferndes Verbandsklagerecht, welches die Arbeit unserer Behörden gerade in den Bezirken schon jetzt blockiert und behindert. Genau in diese Richtung werden auch unsere Änderungsanträge gehen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Da sind Sie genau auf SPD-Linie!] Ich sage Ihnen aber gerne, was wir brauchen: Wir brauchen zuvorderst eine Umweltpolitik, die sich endlich von der Klimareligion befreit und sich wieder dem praktischen Handeln für unsere Umwelt statt ideologischen Verboten widmet. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Herr Kollege Freymark, wenn Sie sich hinstellen und sagen, dass auf Bundesebene die angeblichen Klimaziele eingehalten werden, dann hat das einen ganz bestimmten Grund: weil unsere Wirtschaft den Bach runtergeht. Und dafür trägt Ihre Regierung die Verantwortung, für die Deindustrialisierung, die wir in Deutschland erleben. [Beifall bei der AfD] Das ist der Grund, warum irgendwelche CO -Ziele ein-2 gehalten werden, und nichts anderes, weil Sie auf dem energiepolitischen Irrweg unterwegs sind. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Wir brauchen eine Umweltpolitik, bei der Bäume nicht irgendwelchen Radwegprojekten geopfert werden, bei der grüne Innenhöfe erhalten bleiben und nicht Flüchtlingsunterkünften zum Opfer fallen, und bei der wir endlich wieder unsere Stadtnatur und unsere Gewässer nach vorne stellen und massiv investieren. Wir brauchen vor allen Dingen keinen Klimaschutz, sondern Naturschutz. Was heißt das konkret? – Grünflächen- und Forstämter müssen endlich ausreichend ausgestattet statt kaputtgespart werden. Ein großer Teil der Eingaben und Beschwerden – ich würde Ihnen wirklich empfehlen, gehen Sie mal in die Bezirke, hören Sie sich da mal um – dreht sich um den schlechten Zustand der Grünflächen, der Parks und der Forsten. Wer hier spart, handelt gegen das Interesse der Menschen in unserer Stadt. [Beifall bei der AfD] Bei der Planung und Umplanung von Straßen müssen Straßenbäume endlich verpflichtend mitgeplant werden, und bei der Fällung von Straßenbäumen muss natürlich ein entsprechend großer Ersatzbaum nachgepflanzt werden. Wir müssen die Resilienz unseres Stadtgrüns stärken und daher endlich das Konzept verabschieden, das das vorsieht. Wir müssen auch dafür sorgen, dass das Regenwasser hier in unserer Stadt versickert und verbleibt, und dafür endlich die Abkopplungspotenziale nutzen. Zudem müssen wir die Ausgleichsmaßnahmen, wenn Fällungen stattfinden, hier in Berlin halten. Genau das Beispiel, das wir heute schon gehört haben, in Treptow-Köpenick: Da haben wir die Situation, dass mehr als 3 Millionen Euro auf dem Bezirkskonto liegen und nicht verausgabt werden können, und die grüne Bezirksstadträtin denkt gerade ernsthaft darüber nach, Ausgleichsmaßnahmen für Fällungen in Berlin in Brandenburg umzusetzen, weil hier eben keine Flächen vorhanden sind. Das geht nicht! Maßnahmen müssen in Berlin stattfinden und nicht in Brandenburg. Das ist das ganz klare Ziel, das wir uns gesetzt haben. [Beifall bei der AfD] Das sind alles Maßnahmen, die bereits deutlich weiter sein könnten, wenn Sie endlich in Ihrer Regierungsverantwortung Ihre Aufgabe ernst nehmen würden. Denn letztlich geht es genau darum, Verantwortung zu übernehmen, Ausgleich zu schaffen und Natur im Einklang mit Stadt und Menschen zu sehen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]