Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann kommen wir zu den Ergebnissen der Wahlen, zunächst Tagesordnungspunkt 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909. Vorgeschlagen war als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht: 122 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt; als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 122 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Vorgeschlagen war als Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt: 122 abgegebene Stimmen, davon eine ungültige, 19 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 122 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Vorgeschlagen war Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 122 abgegebene Stimmen, davon 4 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – damit nicht gewählt; und Herr Abgeordneter Alexander Bertram: 122 abgegebene Stimmen, davon 4 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit ebenfalls nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Vorgeschlagen war als Mitglied Herr Abgeordneter Alexander Bertram: 122 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker: 122 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Vorgeschlagen war als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 122 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 122 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium des Lette Vereins, Drucksache 19/1057. Vorgeschlagen war als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker: 122 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – damit nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: 122 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit auch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058. Vorgeschlagen war als Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht: 122 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Frank Scheermesser: 122 abgegebene Stimmen, davon eine ungültig, 19 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit auch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11: Wahl eines Mitglieds für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247. Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt: 122 abgegebene Stimmen, davon 6 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Zuletzt Tagesordnungspunkt 12: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern für die Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“, Drucksache 19/2068. Vorgeschlagen war als Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 122 abgegebene Stimmen, davon 7 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: 122 abgegebene Stimmen, davon 7 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 89 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – damit nicht gewählt. Als Sachverständiger war Herr Feroz Khan vorgeschlagen: 122 abgegebene Stimmen, davon 8 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit ebenfalls nicht gewählt; und als stellvertretender Sachverständiger Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: 122 abgegebene Stimmen, davon 8 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – damit auch nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 32 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 41: Menstruation enttabuisieren – Produkte kostenfrei und niedrigschwellig bereitstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2606 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Abgeordnete Dr. Haghanipour. – Bitte schön!