Frank-Christian Hansel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beantragen über diese Bundesratsinitiative heute etwas, das längst überfällig ist, nämlich den Austritt Deutschlands aus dem Pariser Klimaabkommen und allen internationalen Klimaverträgen, die uns ruinieren. [Beifall bei der AfD] Denn diese Verträge retten kein Klima, sie zerstören Arbeitsplätze, sie senken keine Temperaturen, sie treiben nur die Strom- und Heizkosten in die Höhe. Sie schützen keine Umwelt, sie strangulieren unsere Industrie und legen den Mittelstand in Ketten. – Und jetzt frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Wie lange wollen Sie eigentlich noch die Illusion verkaufen? Wie lange wollen Sie den Menschen einreden, dass man in Berlin das Weltklima regeln kann wie die Heizung im eigenen Wohnzimmer? Herr Staatssekretär, Sie haben aus einer hochkomplexen Frage eine Ersatzreligion gemacht. Ihre Klimapolitik ist nichts anderes als eine ideologische Ersatzliturgie, in der CO₂ zum Teufel erklärt wird und der brave Bürger durch Verzicht Buße tun soll. Das ist keine Politik, das ist eine Sekte. [Beifall bei der AfD] Und Sie, liebe SPD – es ist ja nur kaum mehr einer da, – machen aus ideologischer Gefolgschaft mit, obwohl sie genau wissen, was das für unsere Arbeitnehmer bedeutet: steigende Preise, sinkende Löhne, wegfallende Arbeitsplätze. In Berlin liegt die Arbeitslosenquote bei über 10 Prozent. Das hat es lange nicht gegeben. Und der Abwärtstrend geht weiter, Frau Senatorin. Die Sozialdemokratie, die einmal für den Arbeiter da war, ist längst zum Erfüllungsgehilfen grüner Wohlstandsvernichter geworden. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!] Und die CDU: Früher nannte man Sie die Partei der Wirtschaft. Heute sind Sie die Partei des Umfallens. Sie nicken jede Brüsseler Vorgabe ab. Sie tragen jede neue Fessel mit, solange Sie nur irgendwie dabei sein dürfen – von wirtschaftlicher Vernunft keine Spur mehr. Schauen wir doch in die Realität: China baut Hunderte neue Kohlekraftwerke. Indien steigert seine Emissionen Jahr für Jahr. Die USA unter Trump steigen aus dem Pariser Vertrag aus. Und Deutschland? – Wir ruinieren uns selbst, während andere boomen. Das Ergebnis: Deutschland ist Schlusslicht beim Wachstum – 0,7 Prozent, China: fast 5 Prozent, Indien: 7 Prozent, USA: über 2 Prozent, immerhin. Deutschland trägt die rote Laterne dank Ihrer Politik. [Beifall bei der AfD] Was bringt es? – Nichts! Selbst der Weltklimarat IPCC hat längst eingeräumt: Das Klima ist ein chaotisches System. Langfristige Prognosen sind unumgänglich. Rund die Hälfte aller Emissionen wird von der Natur selbst aufgenommen, durch Wälder und Ozeane –, aber hier in Berlin und Brüssel tun Sie so, als könnten Sie durch immer neue Gesetze und Steuern die Welttemperatur auf eine Nachkommastelle genau einstellen. In Berlin zeigt sich die Absurdität dieser Politik jeden Tag: Familien, die kaum noch ihre Strom- und Heizungsrechnungen bezahlen können, mittelständische Betriebe, die vor Bürokratie und Kostendruck kapitulieren – Frau Giffey, wir haben Insolvenzhöchststände in Berlin –, Handwerksbetriebe, die wegen immer neuer Energievorgaben keine Aufträge mehr abwickeln können. Das ist keine Klimapolitik, das ist Standortvernichtung, nichts anderes. [Beifall bei der AfD] Liebe Kollegen von der CDU! Sie sollten sich einmal bewusst machen, dass das, was wir hier wollen, nämlich Wachstum und weiteren Wohlstand, was Sie irgendwann auch wollen oder immer noch wollen, nicht das ist, was die Grünen wollen, mit denen Sie die nächste Regierungsbildung zu erschleichen gedenken. Die Grünen wollen nämlich grünes Schrumpfen, Negativwachstum, Deindustrialisierung. Die Grünen wollen: Autos weg, Flugverkehr weg! –, um ihren Heiligen Gral des 1,5-Prozent-Klimazieldogmas zu retten. Schauen Sie sich, Herr Freymark, nur einmal, ein einziges Mal, ein Video von Ulrike Herrmann an, dann wissen Sie, wovon ich rede. Wollen Sie das, das Negativwachstum des rot-grünen Narrenschiffs vor dem Franz Josef Strauß vor 40 Jahren so leidenschaftlich gewarnt hat? [Tobias Schulze (LINKE): Sie wollen das Negativwachstum von Trump! – Zuruf von der AfD] Am Ende erleben wir mit der von Ihnen immer noch mitgetragenen Politik, von Ihnen angestiftet, Carbon-Leakage. Was heißt das? – Das heißt, unsere Industrie wandert ab, die Emissionen wandern mit, werden also nur verlagert, und das Klima bleibt unverändert. Wir haben weniger Jobs, weniger Wohlstand und mehr Schulden, während China und Indien sich ins Fäustchen lachen. Liebe Berliner! Der Befreiungsschlag, den wir hier fordern, ist überfällig. Wir müssen aus dem Pariser Klimaabkommen heraus. Wir müssen mit dem sogenannten Green Deal Schluss machen. Wir brauchen endlich wieder eine Politik der Vernunft, günstige und stabile Energie, unternehmerische Freiheit, Wachstum und Wohlstand für ein prosperierendes, selbstbewusstes Deutschland und eine wunderbar florierende Hauptstadt, die da heißt Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]