Sebastian Scheel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, der Kollege Schrader und natürlich auch die Linksfraktion schließen sich erst einmal dem Dank von Herrn Matz an die Rettungskräfte in Berlin an, die Tag für Tag Großartiges leisten und jede Nacht immer wieder zur Verfügung stehen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Und auch wenn es jetzt gerade nicht so geklungen hat, zumindest in der Form sind wir uns in der Sache wahrscheinlich einig. Mit dem vorliegenden Entwurf zur Vierten Änderung des Rettungsdienstgesetzes in Berlin steht ein Regelwerk zur Beratung, das auf eine sehr reale Herausforderung reagiert, den massiven Anstieg von Rettungsdiensteinsätzen, den Personalmangel und die Überlastung unserer Notaufnahmen. Niemand kann bestreiten: Handlungsbedarf ist da, und zwar zwingend. Doch bei aller Zustimmung zum Problemaufriss möchte ich einige Punkte ansprechen, die meines Erachtens zu kurz kommen oder sogar Gefahr laufen, am Kern der Herausforderungen vorbeizugehen. Erstens: Effizienz allein reicht nicht aus. Ja, die Zahl der Rettungswagenalarmierungen ist dramatisch gestiegen von 320 000 im Jahr 2010 auf knapp 494 000 im Jahr 2023. Das liegt nicht nur an einer wachsenden Stadt. Es liegt vor allem an einer strukturellen Unterversorgung im Gesundheitssystem. Das sagt sogar der Gesetzentwurf in der Begründung. Wenn Menschen im Kiez keinen Termin beim Hausarzt bekommen, dann rufen sie eben die 112. Solange wir diese Wurzel des Problems nicht angehen, wird auch ein noch so effizientes Rettungsdienstgesetz nur Symptome bekämpfen. Zweitens: Es ist eine Verlagerung statt eine Lösung. Wenn die Berliner Feuerwehr beim Krankentransport entlastet werden soll, klingt das zunächst sinnvoll. Aber wie stellen wir sicher, dass private Anbieter die gleiche Qualität und Verfügbarkeit bieten, auch mit der Leitstelle? Gibt es eine belastbare Qualitätskontrolle, oder riskieren wir, dass am Ende doch wieder die öffentliche Hand einspringen muss? Drittens: Ja, die NotSan-Erkunder sind eine gute Idee, um Bagatellfälle zu filtern, aber auch diese Kräfte müssen ausgebildet, eingestellt, bezahlt werden. Der Mangel an Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern wird dadurch nicht geringer. Ohne eine offensive Personalstrategie bleibt das ein Tropfen auf den heißen Stein, und die festgeschriebene Unzuständigkeit wird auch nicht ausreichen, um das Problem zu lösen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie wollen das Ehrenamt stärken – auch ein guter Ansatz. Ehrenamt ist wertvoll, aber Ehrenamt ist kein Ersatz für hauptamtliches Personal. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir versuchen, eine freiwilligenstrukturelle Versorgung im System zu kaschieren. Digitalisierung: Ja, die besseren Netze von Leitstelle und Krankenhäusern sind überfällig, aber Digitalisierung darf auch nicht zum Selbstzweck werden. Die Systeme müssen alltagstauglich sein, und sie sollten die Einsatzkräfte in der Tat entlasten und nicht zusätzlich belasten. Es ist richtig, dass die Berliner Feuerwehr künftig auch präventive Aufgaben übernehmen soll: Erste Hilfe, Selbsthilfe, Aufklärung. Das stärkt langfristig die Bevölkerung, entlastet den Rettungsdienst. Zum Schluss ein Blick aufs Ganze: Das Gesetz enthält viele sinnvolle Ansätze – Bedarfsplanung, Steuerung von Fehlanrufen, digitale Möglichkeiten –, aber es droht sich zu sehr auf die organisatorischen Optimierungen innerhalb des Rettungsdienstes zu beschränken. Die Schlüsselfrage lautet also: Wie schaffen wir es, dass weniger Menschen die 112 wählen, obwohl es kein echter Notfall ist? Nur wenn Rettungsdienst, Krankenhäuser, Kassenärztliche Vereinigung, Politik gemeinsam an einem Strang ziehen, schaffen wir echte Entlastung für unsere Einsatzkräfte und echte Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Werner Graf (GRÜNE)]