Linda Vierecke

Nein, das ist mir zu früh, später vielleicht noch mal. [Heiterkeit bei der SPD] Warum ist das wichtig? – Es gibt 430 000 Stadtbäume in dieser Stadt, und die stehen unter einem massiven Druck. Der Klimawandel setzt ihnen spürbar zu, heiße Sommer, lange Trockenperioden und versiegelte Böden. Straßenbäume werden bei uns in der Stadt aus Sicherheitsgründen gefällt und oft gar nicht mehr nachgepflanzt. Deshalb, finde ich, ist ganz klar: Wir müssen an dieser Stelle umdenken, denn die Bäume sind für unsere Stadt systemrelevant, für Klima, Lebensqualität, Gesundheit. Ihre Pflege ist kein Luxus, sondern das ist Daseinsvorsorge. [Beifall bei der SPD und der CDU] Dieses Umdenken hat die Initiative BaumEntscheid vorangetrieben und bis in die Spitzen der Koalition gebracht. Dafür möchte ich jeder Einzelnen und jedem Einzelnen von Ihnen Danke sagen! Danke für jede Einzelne und jeden Einzelnen der oder die Unterschriften gesammelt hat, für die vielen Gespräche, die wir schon seit Langem geführt haben, für den Willen und die Kraft, in dieser Stadt mitzugestalten! Ich habe das zu jeder Zeit ernst genommen und versucht zu unterstützen, und ich freue mich wirklich, dass es hier nun im Parlament ist und zu so prominenter Uhrzeit diskutiert wird. Genau da gehört es hin! [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich verstehe auch die Initiative, die jetzt sagt: Mhm, können wir Vertrauen haben, wenn der Senat das doch gerade im Juli abgelehnt hat? – Es ist nicht der Senat, sondern das Parlament, das jetzt hier diskutiert, und das kann auch andere Entscheidungen treffen! Das ist auch richtig so. [Beifall bei der SPD und der CDU] Der Senat sagt mir ziemlich viel: Das geht nicht. – Aber ich glaube, das kann nicht die Antwort sein. Wir dürfen im Parlament mitgestalten. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Vielen Dank auf jeden Fall an die Initiative! Sie haben diese Stadt schon jetzt verändert, indem Sie ein Thema aufgegriffen haben, das extrem wichtig ist, das aber auch über die politischen Gräben hinweg einen kann. Ich sage es mal ganz plakativ: Alle lieben Bäume! Kai Wegner liebt Bäume, Bettina Jarasch und Werner Graf lieben Bäume, Tobias Schulze und Anne Helm lieben Bäume. Alle lieben Bäume. Raed Saleh und Torsten Schneider lieben Bäume, auch Baumscheiben. [Beifall bei der SPD und der CDU – Allgemeine Heiterkeit] Ich glaube, auch Benedikt Lux liebt Bäume, und dafür gibt es natürlich gute Gründe. Das darf man nicht nur so dahinsagen, sondern es geht um – und das ist auch der Kern dieses Gesetzesentwurfes – [Robert Eschricht (AfD): Kindergeburtstag!] die Hitzeentwicklung. Bäume sind der beste Hitzeschutz. Sie können im Sommer die Temperatur an einem Standort um bis zu 11 Grad Celsius senken. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Das ist wichtig, weil Hitze zunehmend ein Thema in dieser Stadt wird. 11 Grad: Stellen Sie sich das vor! Europa zählt mittlerweile zu den Regionen der Welt, die sich am stärksten und am schnellsten erwärmen. Diese Entwicklung macht auch vor unserer Stadt nicht Halt. In Berlin hat sich die Zahl der Hitzetage mit über 30 Grad in den letzten Jahrzehnten mehr als verdoppelt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Immer noch zu wenig!] Besonders betroffen sind dicht bebaute Stadtteile mit wenigen Grünflächen. Dort staut sich die Hitze, die Nächte bleiben warm, und die Belastung für Mensch und Natur steigt. Ich sage es ganz klar: Wir können es doch nicht so lassen, wie es ist, und einfach in diese Katastrophe hineinschlittern! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich spreche hier heute vielleicht als Umweltpolitikerin, aber ehrlich gesagt ist das für mich ein Thema, das auch die Bereiche Soziales und Gesundheit berührt. Denn wenn sich die Hitzetage in Berlin verdoppeln, dann trifft es vor allem Menschen, die wir schützen müssen: ältere und chronisch kranke Menschen, insbesondere wenn sie allein leben, ebenso Schwangere, Personen, die im Freien arbeiten, obdachlose Menschen, Beschäftigte in der Pflege, aber auch Kinder, die dann nicht mehr draußen spielen können, Menschen, die in engen Wohnungen sitzen und keinen Garten haben, wo sie Erholung finden. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Übrigens ist Hitze nicht nur ein Gesundheitsproblem, sie ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Ein Hitzetag senkt die Produktivität so stark wie ein halber Streiktag. Anders gesagt: Ab mittags streikt nicht die Belegschaft, sondern an Hitzetagen streikt unser Körper. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Deshalb finde ich einen Punkt im Gesetzesentwurf extrem wichtig: dass man sich nämlich zuallererst um die Hitzeviertel kümmern will, dass man sagt: Da, wo es schon heiß ist, da müssen wir handeln. Wir haben mit dem Umweltgerechtigkeitsatlas eine super Grundlage, die der Senat hier immer wieder veröffentlicht. Wir können diese Orte identifizieren. Der Umweltgerechtigkeitsatlas zeigt genau, wo die klimatische Belastung hoch ist, wo es auch soziale Faktoren gibt, die zu berücksichtigen sind. Nur bisher handeln wir eben nicht danach, oder nur freiwillig, beziehungsweise wenn es gerade in den Haushalt passt, [Benedikt Lux (GRÜNE): Aha!] und ganz oft passt es nicht. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ab jetzt drücken! – Heiterkeit bei den GRÜNEN] Ich sage es ganz klar: Bäume kosten Geld, das ist richtig, momentan aber in der Stadt leider verschwindend wenig. – Das war auch unter Ihnen so: 82 Euro pro Jahr und Baum, wenn wir es runterrechnen. Eigentlich sollen von diesem Geld gleich auch noch neue Bäume gepflanzt werden. Das ist schlicht unmöglich. Ich verstehe jedes Straßen- und Grünflächenamt, das sagt: Ich wäre froh, wenn wir erst mal genug Geld hätten, um unsere Bäume zu pflegen. Wie sollen wir neue pflanzen?