Stephan Lenz

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Gesellschaft steht unter Druck, im Übrigen von ganz verschiedenen Seiten, von linker wie von rechter Seite. Auch der islamistische Extremismus ist als Gefahr weiter nicht gebannt. Eine Verengung der Betrachtung auf die Gefahren des Rechtsextremismus kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten. Vielmehr müssen wir uns allen extremistischen Gefahren entschlossen entgegenstellen, und das tut diese Koalition auch. Der Senat liefert! [Beifall bei der CDU und der SPD] Von Beginn an hat der Senat Wegner die innere Sicherheit und damit auch die Extremismusbekämpfung zur Priorität erklärt. Die Sicherheitsbehörden wurden gestärkt, personell und auch, was ihre sachliche Ausstattung angeht. All das kostet natürlich Geld, und das geht zulasten anderer Politikbereiche. Aber so ist das eben, wenn man Prioritäten setzt. Im zweiten Schritt schärfen wir nun auch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Wir sind in Gesetzesberatungen, wir machen ein neues Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz, und wir schaffen auch eine neue Rechtsgrundlage für den Berliner Verfassungsschutz. Wir bringen die Arbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes für den Bereich der Extremismusbekämpfung auf die Höhe der Zeit. Von besonderer Bedeutung sind hier vor allem verbesserte Überwachungsinstrumente. Wir werden extremistische Umtriebe [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] noch früher erkennen können, und das ist auch gut so. So bekämpft man Extremismus: klare Kante –