Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zu dem Antrag der Grünenfraktion zu pragmatischen Lösungen für eine krisenfeste Mobilität. Ausnahmsweise kann ich dem ersten Satz dieses Antrags voll zustimmen. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich zitieren: „Es gilt das Verkehrschaos auf Berlins Straßen einzudämmen und die Funktionsfähigkeit der Stadt abzusichern.“ Genau! Das Ergebnis nach jahrelangen grünen Verkehrssenatorinnen müssen wir jetzt endlich revidieren und das Chaos in dieser Stadt aufräumen. [Beifall bei der AfD] Wir müssen endlich die Verkehrsinfrastruktur in Ordnung bringen, die Sie haben verlottern lassen. Deshalb fordern wir, im neuen Doppelhaushalt endlich auskömmliche Investitionsmittel einzustellen. Wir müssen endlich, wie von uns gefordert, eine wirksame Baustellenkoordination auf den Weg bringen. Es ist unerträglich, wie Mobilität in dieser Stadt ausgebremst wird, wie die Menschen in der Stadt, aber vor allem auch der Wirtschaftsverkehr Stunde um Stunde im Stau stehen. Wir brauchen keine zusätzlichen Stangen mit altertümlichen Monitoren auf der Straße, um eine grüne Welle für Fahrradfahrer zu erreichen, sondern wir brauchen, wie von uns gefordert, eine moderne digitale grüne Welle für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für den Wirtschaftsverkehr und für die Busse in unserer Stadt. Wir müssen auch den öffentlichen Personennahverkehr ertüchtigen. Der ÖPNV muss das Rückgrat der Mobilität in einer Metropole wie Berlin sein, aber der Senat lässt ihn verhungern. Im neuen Doppelhaushalt sind die Mittel für den Verkehrsvertrag, also für das, liebe Berliner, was wir der BVG und der S-Bahn an Leistung einkaufen wollen, auf einen Niedrigststand gesetzt. Dieser Senat findet sich nicht nur mit dem schlechten Zustand der BVG ab, er könnte auch gar nichts Besseres fordern, weil er gar kein Geld dafür eingestellt hat. Die Investitionen in Busse und Bahnen werden jetzt als alternative Finanzierung der BVG aufgebrummt, die damit in waghalsige finanzielle Geschäfte gedrängt wird. Die Mittel für die Verkehrssicherheit, also für die Sicherheit von uns allen, wurden erneut abgesenkt. Insofern ist die Mobilität in dieser Stadt gefährdet, und wenn die Grünen hier einen kleinen Beitrag zur Verbesserung leisten wollen, ist das grundsätzlich nicht abzulehnen. Ich darf aber auch noch einmal darauf hinweisen, und ich weiß, das wird dann wieder einen Aufschrei bei den Grünen hervorrufen: Ihre grünen Verkehrssenatorinnen und Sie als Partei, die Sie damals in Regierungsverantwortung waren, haben die große Mitschuld an dieser Misere! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig! – Antje Kapek (GRÜNE): Weil es nicht stimmt!] – Das ist so! – Aber zu dem konkreten Antrag: Das Abwürgen des öffentlichen Leihfahrradsystems durch die Verkehrsverwaltung ist ein schwerer Fehler. Frau Senatorin Bonde! Die Begründung, dass kein Geld da war, um eine erforderliche neue Ausschreibung durchzuführen: Na ja, ich finde das schon erbärmlich. Jetzt erleben wir den Abbau des nextbike-Systems, was wir auch als Fraktion scharf kritisieren. Insofern können wir uns mit der Forderung eines öffentlichen Fahrradleihsystems anfreunden. Geklärt werden muss allerdings natürlich die Höhe der Förderung, denn wir möchten gern den Wettbewerb mehrerer Fahrradverleihanbieter fördern, damit für uns alle, für uns Berliner eine möglichst gute Leistung herauskommt. Das Lastenfahrrad in das Förderprogramm WELMO für eine wirtschaftsnahe Elektromobilität aufzunehmen, kann man andenken, aber zuerst müssen wir den grundsätzlichen Problemen des Wirtschaftsverkehrs abhelfen. Und das haben wir gestern im Verkehrsausschuss gehört, wie stark diese Schwierigkeiten dort sind. Den Mitarbeitern und Beamten im öffentlichen Dienst den Zugang zum arbeitgebergeförderten Fahrradleasing zu eröffnen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, weil viele Mitarbeiter in privaten Unternehmen diese Möglichkeit haben. Insofern können wir das gerne diskutieren. Aber unabhängig von diesen kleineren Themen bleibt eines klar: Die Berliner erwarten, dass wir die Mobilität, die in den letzten Jahren systematisch durch Rot-Rot-Grün kaputt gemacht worden ist, wieder aufbauen, dass wir die Schikanen der grünen Verkehrssenatorinnen abbauen und die Brandmauer gegenüber motorisierten Fahrzeugen einreißen. Das ist unser Weg als AfD-Fraktion, und auf diesem Weg nehmen wir Sie gerne mit. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]