Linda Vierecke

Ich glaube, es ist ganz klar, dass wir mit der Volksinitiative im Parlament eine ganz klare Frist haben, und vor dem 3. November wird in diesem Haus etwas passieren. Das ist klar. [Beifall bei der SPD und der CDU] Aber ich soll ja über Geld sprechen, Herr Lux, also spreche ich jetzt über Geld. Die Kostenschätzung des Senats für das Gesetz liegt bei 7 Milliarden Euro für die nächsten 15 Jahre. Das ist viel Geld und sicherlich auch zu viel, um es in diesem Haushalt einzuplanen. Aber ich höre auch die Überlegungen der Initiative, die mittlerweile klar sagt: Es geht auch preiswerter. Wenn wir skalieren, wollen wir in Mengen bestellen, strukturiert, und vielleicht auch mehr auf Pflege statt auf Neupflanzungen setzen. Ein Baum, der da ist und der die Hitzeschutzwirkung hat, der ist nach 40 Jahren, nach 50 Jahren echt etwas wert, und da muss eben noch mehr Geld hineingegeben werden. Das ist leichter, sage ich jetzt mal, und auch preiswerter als die Neupflanzungen. [Beifall bei der SPD] Wir müssen auch schauen, wie wir die Zivilgesellschaft stärker einbinden. Wir haben Geld sammeln können für ein Schloss in dieser Stadt. Lassen Sie uns Geld sammeln für Stadtbäume in dieser Stadt. Eine tolle Stadtbaumkampagne haben wir schon. Ich glaube, wir müssen die aber noch stärker in die Stadt hinaustragen. Wir sagen auch ganz klar, dass für uns Bäume Teil der Infrastruktur sind und dass wir eine Finanzierung über das Sondervermögen als möglich und auch als nötig ansehen. Wir investieren in die Zukunft, in die Stadt und in die grün-blaue Infrastruktur. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Trotzdem gibt es bei dem Gesetzesentwurf auch Dinge, die ich anreißen muss und die wir uns noch mal genauer ansehen müssen. Das ist das, was gerade passiert. Da gibt es einmal die Haftungsfrage, wenn Bürger und Bürgerinnen selbst pflanzen. Ich halte es für wirklich sehr, sehr wichtig, dass wir Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen, auch beim Stadtgrün. Ich habe selbst eine Baumscheibe vor meinem Büro bepflanzt und absurderweise ein Straßen- und Grünflächenamt, das sich dagegen gewehrt hat. Hier müssen wir einfach zeigen, dass wir da vorankommen. Da macht die Initiative auch sehr gute Vorschläge. Aber wir müssen natürlich schauen, wer die Haftung eines selbst gepflanzten Baumes übernimmt. Geht die dann wirklich am Tag eins nach der Pflanzung an das Bezirksamt über, oder wird eine fachgerechte Begleitung benötigt? Da haben wir als SPD noch Fragezeichen. Und ja, es gibt auch noch Fragen bei den Befugnissen des Klimakontrollrats, der das Handeln des Senats kontrollieren und auch eigene Gutachten schreiben soll und die Maßnahmen zur Klimaanpassung begleitet. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Hier werden wir mit der Initiative ins Gespräch gehen, aber immer doch mit dem Ziel, dass wir dieses Gesetz auch umsetzen. Eines möchte ich aber auch noch mal ganz klar sagen, auch in Richtung von Frau Bonde, der Umweltsenatorin, die gleich noch reden wird: Es freut mich wirklich sehr, dass Sie jetzt als Senat diese Möglichkeit sehen, das Gesetz auch umzusetzen. Aber Ihr Einsatz für Bäume, Frau Bonde, der ersetzt nicht das Geld, welches Sie im Umweltbereich gekürzt haben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Die 38 Prozent Kürzungen, die da stehen, treffen besonders den Klimabereich. Sie zerschießen ein Förderprogramm, bei dem wir massiv Geld aus der EU bekommen hätten. Das betrifft die Streichung der Parkläufer, die Streichung der BSR-Kieztage, die Streichung des Reparaturbonus, die massiven Kürzungen beim Gewässerschutz, vor allem bei Kleingewässern und Mooren. [Anne Helm (LINKE): Hört, hört! – Zuruf von der LINKEN: Wer regiert hier eigentlich?] Wir brauchen nicht nur Klimaanpassung durch Grün und durch Bäume, wir brauchen auch echten Klimaschutz. Denn an eine Welt, die sich um zwei Grad erwärmt, können wir uns vielleicht noch anpassen. Darüber hinaus wird es unerträglich und auch noch viel, viel teurer. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Ein Stadtbaum, den wir heute pflanzen, wird dieser Stadt noch in 50 bis 60 Jahren Schatten spenden. Ich lehne mich nicht weit aus dem Fenster, wenn ich sage, dass wir dann wahrscheinlich alle nicht mehr hier im Parlament sitzen werden. [Zuruf von der AfD: Weil es zu warm ist!] Aber was bleibt, ist das, was wir heute wachsen lassen. [Heiterkeit] Danke! [Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Schmidt (CDU)]