Alexander Herrmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Lieber Praktikant Marvin! – So viel Zeit muss sein. – Ein spannendes Thema, das wir heute gerade hier miteinander diskutieren. – Lieber Kollege Franco! Bevor wir dann zu den Inhalten kommen: Hätten Sie 2022 nicht nur Konzeptpapiere geschrieben, sondern gehandelt, dann wären wir heute beim Rettungsdienst deutlich weiter. Sie waren nämlich damals in der Regierungsverantwortung. [Beifall bei der CDU] Sich jetzt hinzustellen und das, was die schwarz-rote Koalition auf den Weg gebracht hat – der Kollege Matz hat ja eindrucksvoll Statistiken und Fakten benannt –, madig zu machen, zu sagen „Reförmchen“, all das ist Quatsch, das ist Polemik, das ist Wahlkampf. Das wissen Sie besser, auch wenn es Gewerkschaften gibt, die das auch kritisieren. Aber das einfach abzuschreiben, hier dann vorzutragen, ich glaube, das können Sie besser. Ich freue mich auf jeden Fall, wenn wir über Ihre Vorschläge sprechen. Und der guten Ordnung halber: Wir haben damals in der Opposition auch diese Punkte vorgeschlagen. Wir haben sie auf dem Papier gehabt, ich glaube sogar die FDP. Da haben ganz viele mitgekocht, und das ist auch gut so. [Sebastian Walter (GRÜNE): Das macht es nicht besser!] Insofern war das auch der Ansatz, den wir weiterverfolgt haben. Wir haben gesagt, wir wollen eine Reform machen, aber nicht irgendwie vom grünen Senatstisch, sondern mit Praktikern. Wir haben mehrere Runden gedreht mit den Akteuren im Rettungsdienst, aus den Krankenhäusern, aus den Rettungsstellen, den Verbänden, den Gewerkschaften, aus den Krankentransportunternehmen, aus dem Landesfeuerwehrverband, aus Ausbildung und Forschung – die Björn Steiger Stiftung war dabei –, also mit ganz vielen Menschen, die es sicherlich viel besser wissen als Sie, Herr Franco, der sonst immer alles weiß. [Vasili Franco (GRÜNE): Wie war das mit der Polemik?] An der Stelle waren wirklich echte Experten da, die uns beraten haben, die ihren Teil dazu beigetragen haben, dass wir diese Reform gemeinsam auf den Weg bringen können. [Vasili Franco (GRÜNE) meldet sich zu einer Zwischenfrage.] – Sie hatten ja eben die Chance. Sie können ja gerne nachher noch mal. – An der Stelle möchte ich mich ausdrücklich bedanken bei unserer Innensenatorin, Iris Spranger, dem Landesbanddirektor, Dr. Homrighausen, und natürlich bei ihren Verwaltungen, die diesen Prozess aktiv begleitet haben. Auch das ist ja nicht selbstverständlich, wenn Input von außen kommt, den mit aufzunehmen. Und es sind ganz viele Vorschläge und Expertise in den vorliegenden Gesetzesentwurf eingeflossen. Auch wenn natürlich nicht jeder Vorschlag es am Ende geschafft hat, hier in die Reform reinzukommen, kann sich das Ergebnis sehen lassen. Dass nicht jeder zufrieden ist, dass es Kritik gibt, gehört dazu. Das ist in einer Demokratie üblich, und das ist natürlich auch im fachlichen Diskurs richtig und wichtig. In der Sache sind wir uns doch einig, im Ziel sind wir uns einig: Wir wollen eine Konzentration der Feuerwehr auf ihre Kernaufgaben Notfallrettung und Notfalltransport. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] – Da kann man klatschen. – Das sind wir den Rettungskräften schuldig. Wir haben ja eben schon gemeinsam – das muss der Weg sein, lieber Kollege Franco – für den Einsatz der Rettungskräfte in den Hilfsorganisationen, bei der Berliner Feuerwehr und darüber hinaus geklatscht. Aber klatschen reicht nicht. Wir legen jetzt die gesetzlichen Grundlagen, damit sich deren Arbeitsbedingungen verbessern. Wir haben die Stärkung der Zusammenarbeit mit der KV, mit Krankentransportunternehmen – das ist ja schon angeklungen – im Gesetz verankert. Es gibt übrigens auch schon private Krankentransportleitstellen. Insofern muss man die gar nicht unbedingt finanzieren. Die sind nämlich schon da, und die machen das sehr professionell. Wir müssen miteinander weiter besprechen, wie man die einbinden kann, um diese vielen Krankentransportfahrzeuge vielleicht auch in einer Krisensituation, wie wir sie in Adlershof erlebt haben, einzubinden. Da fahren 1 000 Krankentransportfahrzeuge, die wir vielleicht auch für unser System noch viel stärker nutzen können, auch mit dem Blick auf die Resilienz unserer Stadt. Wir haben etwas über das Thema Prävention, den vorbeugenden Rettungsdienst gehört. Auch dafür sind wir gut aufgestellt. Der Landesfeuerwehrverband leistet dort exzellente Arbeit in Kitas, in Schulen. Die Freiwilligen Feuerwehren tun das. Wir haben die Bedarfsplanung gesetzlich geregelt. Wir haben das Ehrenamt eingebunden. Wir haben eine Innovationsklausel auf den Weg gebracht, und wir stärken die Telemedizin und die audiovisuelle Kommunikation. Wenn also der Bürger anruft, kann er dies jetzt auch mit Videobild machen, sodass der Disponent viel schneller Bescheid weiß. – Nein danke, keine Zwischenfragen, sonst ist die Zeit hier noch schneller alle. Sie können mich ja gerne danach fragen. Lassen Sie mich doch gerne zu Ende ausführen. – Das alles zeigt, wir sind auf einem guten Weg. Wichtig ist aber auch – auch das ist ein Punkt, der eben leicht angeklungen ist –: Wir wollen den mutwilligen Missbrauch des Notrufs sanktionieren. Wir wollen das bestrafen. Wir wollen auch den Einsatzkräften die Möglichkeit geben, Einsätze – – der berühmt-berüchtigte eingerissene, eingewachsene Fingernagel, der in der Vergangenheit dann doch den RTW das eine oder andere Mal beschäftigt hat. Medial konnten wir es alle nachlesen. Da soll die Einsatzkraft vor Ort sagen können: Den nehmen wir nicht mit. Das ist kein Notfall. Das ist auch kein Notfalltransport. – Diese Einschätzungsprärogative wird es geben, gegebenenfalls auch in Kombination mit der Rücksprache mit dem ärztlichen Leiter. Das ist der richtige Weg. Lassen Sie uns also gemeinsam gerne über diesen Entwurf, über weitere Vorschläge sprechen. Ich freue mich auf die Anhörung der Experten. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, dass wir das, was der Kollege Matz versprochen hat, für die Koalition am Ende einhalten, nämlich ein tolles Rettungsdienstgesetz, das den Rettungsdienst entlastet. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]