Niklas Schenker

Interessante Frage. Ich habe eine persönliche Einschätzung zu dem Volksentscheid „Berlin autofrei“. Meine Partei diskutiert das gerade noch, und da will ich die Diskussion jetzt nicht vorwegnehmen. Da gibt es Pro- und Kontra-Stimmen, und dann werden wir sehen, was am Ende dabei herauskommt. Ich glaube aber, entscheidend ist, dass wir natürlich die Frage der Bezahlbarkeit in den Blick nehmen. Ich glaube, bei aller Kritik ist gestern in der Vorstellung der Initiative im Ausschuss auch deutlich geworden, dass diese Initiative sich sehr wohl gute Gedanken dazu macht, dass sie nicht den Weg gehen möchte: Wir machen einfach das Autofahren in dieser Stadt unendlich teuer, damit sich das nur noch die Reichen leisten können –, sondern dass sie dann zumindest sagt: Wir wollen das gleichermaßen einschränken. – Ob das jetzt der richtige Weg ist, da würde ich auch ein Fragezeichen dahintersetzen, aber mindestens das möchte ich an dieser Stelle doch einmal feststellen. [Beifall bei der LINKEN] Ich komme noch einmal zu dem eigentlichen Thema zurück, weil Sie, Herr Kraft, angesprochen haben, warum wir denn überhaupt die Frage eines Fahrradverleihsystems noch zum Thema machen, obwohl es da doch schon ein Angebot bei Jelbi und so weiter gibt. Ich will noch einmal feststellen: Berlin ist die einzige Großstadt, vielleicht weltweit, die kein angemessenes Fahrradverleihsystem in dieser Stadt anbietet. Ob das nextbike oder andere Anbieter als kommerzielles System so weiterführen werden, da würde ich auch ein Fragezeichen dahintersetzen. Es muss doch zu einer öffentlichen Infrastruktur dazugehören, dass wir hier als Stadt eine vernünftige Mobilität auch für diejenigen anbieten, die mit dem Fahrrad unterwegs sein wollen. Es gibt mittlerweile auch eine Petition, die von den Studierenden hier in Berlin gestartet wurde, weil sie nextbike bislang für die ersten 30 oder ich glaube sogar 60 Minuten kostenfrei benutzen konnten. Das war für viele total wichtig. Sie können sich vielleicht nicht vorstellen, wie das ist, als Student in dieser Stadt unterwegs zu sein. Wenn man 600 Euro für ein WG-Zimmer ausgeben muss, wenn man hier mit einem Minijob nur 500 oder 600 Euro im Monat neben dem Studium verdient, dann macht es tatsächlich einen ziemlichen Unterschied, ob man hier zumindest mit dem Fahrrad gut und sicher und eben kostenfrei unterwegs sein kann. Deswegen sagen wir: Einer unserer Schwerpunkte, auch für die weiteren Haushaltsberatungen, wird es sein, dass wir weiter für ein weitgehend kostenfreies kommunales Leihfahrradsystem auch entsprechende Anträge stellen werden. Das ist wichtig für die Mobilitätswende, gerade auch für die Menschen in den Randbezirken. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]