Cornelia Seibeld

Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Krüger! Sie alle haben die Aufarbeitung des Falls gesehen, denn Sie gehörten zu den Abgeordneten, die Akteneinsicht genommen haben. Daraus wurde deutlich, dass die – jetzt von mir geschaffene – zentrale Beschwerdestelle ein Problem darstellte, was bereits seit 2021, übrigens auch unter Verantwortung Ihrer Partei und Fraktion, bekannt war und nicht gelöst wurde, dass die Rahmendienstvereinbarung, die damals in Kraft getreten ist, an der Bildungsverwaltung nicht Umsetzung gefunden hat. Diese Lücke haben wir jetzt geschlossen. Eine Aufarbeitung des Falls hat stattgefunden. Und ich habe bereits in der Vergangenheit gesagt: Zur Personaleinzelangelegenheit werde ich hier nicht Auskunft geben.