Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen und darf wieder nachträgliche Zustimmung hierzu feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 23 Demokratie schützen: Berlin braucht eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 7. Juli 2025 Drucksache 19/2588 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1906 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Mirzaie, Sie haben das Wort!