Anne Helm

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zu etwas Erfreulichem! Morgen vor genau vier Jahren haben die Berlinerinnen und Berliner die Entscheidung getroffen, Artikel 15 Grundgesetz zum allerersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik zur Anwendung zu bringen und eine Vergesellschaftung von Grund und Boden großer Immobilienkonzerne vorzunehmen. Diese historische Chance war dem Engagement vieler ehrenamtlicher Aktivistinnen und Aktivisten von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zu verdanken. [Beifall bei der LINKEN] – Ich finde auch, das verdient Applaus! – Über die politischen Lager hinweg entschied sich bei einer überzeugenden Beteiligung eine klare Mehrheit für diesen historischen Schritt, und das aus gutem Grund. In den Neunzigerjahren gab es noch etwa 350 000 Sozialwohnungen in Berlin, und inzwischen sind es gerade einmal 85 000. Das ist eine rasante Vernichtung, und der kann man nicht einfach hinterherbauen. Der soziale Wohnraum wird vernichtet, und der Bedarf steigt auch noch stetig. Etwa die Hälfte der Berliner Haushalte hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein; das betrifft Krankenpfleger, Busfahrerinnen und Polizisten. Die Situation hat sich in den letzten vier Jahren nach dem Volksentscheid noch einmal massiv verschärft. Die Angebotsmieten sind seitdem um schwindelerregende 32 Prozent gestiegen. Nirgendwo frisst die Miete so viel vom Einkommen auf wie in Berlin. 20,8 Prozent der Berlinerinnen und Berliner leben wegen der hohen Miete in Armut. Fast jeder dritte Berliner Haushalt ist in Bezug auf das Einkommen übermäßig durch die Miete belastet. Von dem immer kleiner werdenden Teil des Einkommens, der nach Miete und Nebenkosten noch übrig bleibt, muss man dann das immer teurer werdende Leben bewältigen. Dazu trägt der Senat ja auch noch ordentlich bei durch Preissteigerungen beim ÖPNV, bei den Bädern und bei den Kultureinrichtungen. Wir sind selbstverständlich verpflichtet, jedes uns zur Verfügung stehende Mittel in die Hand zu nehmen, um diesem Wahnsinn endlich ein Ende zu setzen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zu diesen Mitteln gehört selbstverständlich eine Offensive für den kommunalen Wohnungsbau und dass endlich auch die großen privaten Vermieter verpflichtet werden, Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen anzubieten. Ich freue mich, dass diese Erkenntnis offenbar eine parlamentarische Mehrheit in diesem Haus hat, und ich bin sehr gespannt auf die Debatte zu den unterschiedlichen Modellen dazu. Lieber Herr Gaebler! Da Sie mir heute Morgen versichert haben, dass Sie falsch zitiert wurden, will ich es als Bitte formulieren: Bitte reden Sie nicht von Ghettos, wenn ein Teil der Wohnungen auch für mittlere und niedrige Einkommen angeboten werden soll und auch wenn Menschen aus der Obdachlosigkeit geholt werden sollen! Denn solche Worte müssen von einem großen Teil der Berliner Bevölkerung – dem Supermarktkassierer, der Zugbegleiterin oder dem Kitapädagogen – wirklich als Verachtung empfunden werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Aber auch die gerade beschriebene Belegungsbindung ersetzt eben keine Vergesellschaftung. Die grundlegende Frage, ob Wohnungen als Lebensraum für Berlinerinnen und Berliner dienen sollen oder als Spekulationsobjekt für Wenige, hat diese Stadt für sich bereits beantwortet. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Auch die hochkarätig besetzte Expertinnenkommission kam nach intensiver und durchaus kontroverser Debatte zu dem Schluss: Die Vergesellschaftung ist zweckmäßig, und sie ist rechtlich möglich. – Trotzdem verschleppt der Senat die Umsetzung des Volksentscheids jetzt seit zwei Jahren. Von dieser Ignoranz gegenüber dem Willen der Bürgerinnen und Bürger kann auch der Bluff eines sogenannten Vergesellschaftungsrahmengesetzes nicht ablenken. Es hat nämlich entgegen des irreführenden Namens nichts mit der Überführung in Gemeinwirtschaft nach Artikel 15 Grundgesetz zu tun, aber auch gar nichts. Hören Sie endlich auf, sich um Ihre Verpflichtung zur Umsetzung des Volksentscheids herumzumogeln! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es geht darum, einen zentralen Artikel des Grundgesetzes endlich mit Leben zu erfüllen. Es geht darum, die Mechanismen eines vom Streben nach Maximalrendite dominierten Wohnungsmarktes außer Kraft zu setzen. Es geht darum, dringend benötigten Wohnraum und den Umgang damit zu demokratisieren. Die Berlinerinnen und Berliner haben sich auf eigene direktdemokratische Initiative dazu entschieden. Es reicht! Der Volksentscheid muss jetzt endlich umgesetzt werden. Wenn der Senat sich dazu nicht in der Lage sieht oder nicht willens dazu ist, dann müssen es am Ende die Berlinerinnen und Berliner eben wieder selbst machen durch direkte Volksgesetzgebung. Aber der Volksentscheid wird umgesetzt werden. Das lässt sich nicht verschleppen und nicht wegmogeln. – Vielen lieben Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]