Martin Matz

Also, was ich selber kenne an Diskussionen oder gehört habe, ist im Rahmen der Haushaltsberatungen die Behauptung, bei der Landeskommission gegen Gewalt sei deutlich gestrichen worden. Das ist aber so nicht ganz richtig, denn wenn man das vergleicht mit den Ist-Ausgaben von 2024, die uns vorliegen, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] dann gibt es keine Kürzungen bei der Landeskommission, sondern die Programme werden dort fortgeführt. Wir machen uns darüber hinaus – und das wollte ich übrigens gerade auch im Rahmen der Rede sagen – auch noch Gedanken, ob wir zu den Forderungen, die jetzt hier von der Grünenfraktion genannt werden, zum Beispiel nach Deradikalisierungsprogrammen zum Rechtsextremismus, nicht tatsächlich mithilfe der Landeskommission noch den Weg von zusätzlichen konkreten Angeboten beschreiten können. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Das muss aber natürlich auch fachlich entsprechend unterlegt sein, und dann stellt sich am Ende selbstverständlich auch die finanzielle Frage, aber das ist eine Thematik, mit der wir uns beschäftigten; genauso wie wir gerade dabei sind, im Rahmen des Verfassungsschutzgesetzes die Finanzermittlungen durch den Verfassungsschutz gesetzlich zu ermöglichen, denn wir sollten genauer hinschauen können, woher das Geld rechtsextremer Strukturen stammt, gerade wenn es möglicherweise hier und da aus dem Ausland stammt. Wir teilen von daher das Anliegen, das die Grünenkolleginnen und -kollegen hier mit dem Antrag vertreten, glauben aber, es bedarf keiner neuen Gesamtstrategie, sondern einer konsequenten Umsetzung und Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen und Maßnahmen, und ich glaube, da besteht zwischen uns auch recht viel Einigkeit. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]