Ario Ebrahimpour Mirzaie

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Hätten Sie gedacht, dass irgendwann einmal ein Antifa-Sticker darüber entscheiden könnte, ob Sie in die USA einreisen dürfen oder nicht? In das Land also, das uns einst vom Faschismus befreite? That’s crazy! Berlin hat den Amerikanerinnen und Amerikanern viel zu verdanken. Umso mehr ist es heute unsere Verantwortung, ja unsere Pflicht, die Stimme zu erheben für all jene, die sich tagtäglich der schmutzigen Politik von Trump, den Deportationen und Razzien, der Vetternwirtschaft, dem Rassismus und dem Hass entgegenstellen. We stand by your side. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Autoritäre Kräfte von rechts wollen die Demokratie zerstören – Techmodule mit Milliarden und Medienmacht, Deutsche wie Peter Thiel oder der Rechtsextremist Elon Musk –, und sie werden sich mit den USA nicht zufrieden geben. Das, was man dort einmal als konservative Partei oder Republikaner kannte, existiert nicht mehr. Das muss vor allem die CDU aufschrecken, zumal die Trump-Fans von der AfD ja bereits angekündigt haben, die CDU abschaffen zu wollen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Die USA sind ein Lehrstück darüber, was passiert, wenn man rechtsextreme Kräfte gewähren lässt. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] So weit dürfen wir es hierzulande niemals kommen lassen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wie weit ist es eigentlich von einem Fall Jimmy Kimmel zum Fall Dunja Hayali? Es kann doch nicht sein, dass sich eine Nachrichtensprecherin aufgrund hundertfacher Gewaltandrohungen aus der Öffentlichkeit zurückziehen muss, nur, weil sie ihren Job macht [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie macht ihn eben nicht!] und die Positionen eines rechtsextremen Aktivisten [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] als das benennt, was sie sind. Volle Solidarität mit Dunja Hayali! Hass und Gewalt dürfen niemals die Antwort sein! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Doch bei Solidaritätsbekundungen darf es nicht bleiben. Wir müssen Hass und Hetze auf der Straße und im digitalen Raum entschieden entgegentreten. Wir brauchen jetzt gute Konzepte und genügend Geld, um diese auch umzusetzen. Doch der Senat liefert nichts davon. Selbst nach der Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch bleibt der Senat untätig. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Stimmt nicht!] Der aktuelle Doppelhaushalt ist ein guter Beweis dafür: Innensenatorin Spranger streicht 1 Million Euro jährlich für die Gewalt- und Extremismusprävention, 2,3 Millionen Euro pro Jahr fallen bei der Anti-rechts-Arbeit von Sozialsenatorin Kiziltepe weg, und Bildungssenatorin Günther-Wünsch kürzt Demokratie- und Bildungsprojekte weg, als gäbe es gar keinen Rechtsruck, als wäre die rechtsextreme Szene nicht immer jünger und gewaltbereiter. [Anne Helm (LINKE): Das ist wirklich fatal!] Das ist Realitätsverweigerung! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die zusätzlichen Millionen, die dieser Senat jetzt in Überwachung und Aufrüstung investiert, wären beim Kampf gegen rechts wesentlich besser aufgehoben. Das wäre ein echtes Investment in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Berlin! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin hat ein Rechtsextremismusproblem. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Der Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik spricht eine deutliche Sprache: [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Rechte Straftaten sind auf einem Zehnjahreshoch. Von 2021 bis 2024 gab es einen Anstieg um 30 Prozent auf 2 800 Fälle pro Jahr. Ähnliches berichten die Berliner Register. Die Zahlen explodieren. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Seit zweieinhalb Jahre fordern wir Grüne vom Senat, das Sicherheitsrisiko Rechtsextremismus endlich ernst zu nehmen. Von der CDU und der SPD liegt keine einzige parlamentarische Initiative vor. Damit werden Sie Ihrer Verantwortung für die Berlinerinnen und Berliner nicht gerecht! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin braucht eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus. Wir machen mit unserem vorliegenden Antrag konkrete Vorschläge [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] zum Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen beziehungsweise -trägern, zu digitaler Straßensozialarbeit, für mehr politische Bildung für Jugendliche [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] bis hin zur konsequenten Strafverfolgung und Entwaffnung von Rechtsextremen. Unsere Hand bleibt ausgestreckt, liebe CDU und SPD. Lassen Sie uns unsere Stadt gemeinsam gegen die extreme Rechte wehrhaft machen, damit Berlin weiterhin Hauptstadt der Demokratie und Vielfalt bleibt. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Marc Vallendar (AfD): Lächerlich!]