Frank-Christian Hansel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Sie hier vorlegen, ist kein Verbraucherschutz, sondern der Versuch, die Folgen einer fehlgeleiteten Energie- und Wärmewendepolitik bürokratisch zu kaschieren. Sie behaupten, soziale und angemessene Wärmepreise ließen sich durch Preiseaufsichten, Gewinnverbote und Transparenzpflichten erzwingen. Doch die Wahrheit dabei ist, die Preise explodieren nicht, weil Unternehmen plötzlich gierig geworden sind, sondern weil die Politik die verlässliche und günstige Energieversorgung zerstört hat. [Beifall bei der AfD] Sie treiben Öl- und Gasheizungen in den Ausstieg, schalten funktionierende Kraftwerke ab und verordnen die Dekarbonisierung. Damit verengen Sie das Angebot künstlich auf immer neuere Technologien. Wer so die Konkurrenz ausschaltet, schafft Monopole. Und dann wundern Sie sich über Monopolpreise. Ihre Antwort auf die Kostenexplosion ist nicht das Grundproblem, nämlich die Energiewende, zu hinterfragen, sondern noch mehr Bürokratie, Preisaufsichten, neue Berichtspflichten, Eingriffe in die Vertragsfreiheit. Das schafft keine neuen Wärmequellen, sondern lähmt Investitionen. Sie fordern ein Verbot von Gewinnen oberhalb angemessener Eigenkapitalrenditen. Aber wer soll in Wärmenetze investieren, wenn der Staat die Rendite per Federstrich deckelt, Herr Stroedter? Sie reden von Milliardeninvestitionen in Dekarbonisierung, und gleichzeitig nehmen Sie den Investoren jede Motivation. Das ist die sichere Garantie für Versorgungslücken. Besonders grotesk ist Ihr Vorschlag, den CO₂-Preis vollständig auf Vermieter abzuwälzen. Damit bestrafen Sie Eigentümer, die in Bestandsgebäuden gar keine realistischen Umstiegsmöglichkeiten haben. Und am Ende schlägt sich das in höheren Mieten nieder. Ihr angeblicher Mieterschutz läuft ins Gegenteil. [Beifall bei der AfD] Und schließlich: Sie geben offen zu, dass die Preisdynamik nur durch massive staatliche Förderung abzufangen ist. Mit anderen Worten: Der Verbraucher zahlt doppelt, zuerst über steigende Wärmepreise und dann über Ihre Steuern für immer neue Subventionstöpfe. Die Energiewende ist der eigentliche Preistreiber. Sie schafft die Monopole, die Sie dann mit Preiskontrollen und Verboten bekämpfen wollen. Anstatt die Ursachen zu beseitigen, behandeln Sie nur die Symptome mit immer mehr staatlichen Eingriffen. Und genau das ist das Muster: Erst schaffen Sie durch planwirtschaftliche Zielvorgaben und politisch erzwungene Technologiepfade Knappheiten, dann versuchen Sie, diese Knappheiten durch Verbote, Preisobergrenzen und Subventionen zu überkleben. Das ist ein Teufelskreis aus Regulierung, Bürokratie und Kostenexplosion. Dabei sollten Sie doch aus der Geschichte gelernt haben. Staatlich verordnete Preise haben schon einmal nicht funktioniert. In der DDR gab es das alles: Preisaufsicht, Gewinnverbote, staatlich festgelegte Tarife. Das Ergebnis war nicht Gerechtigkeit, sondern Mangelwirtschaft, Investitionsstau und am Ende der Zusammenbruch. [Tobias Schulze (LINKE): Die Gerechtigkeit auch schon – bei allen Problemen!] Und wie nannte man das ganze Phänomen? – Sozialismus. [Beifall bei der AfD] Wer heute glaubt, man könne mit denselben Rezepten plötzlich Erfolg haben, der irrt sich. Die Alternative ist klar: Technologieoffenheit statt Heizungsverbote, sichere, günstige Energie aus allen Quellen, auch aus Kernkraft, Herr Stroedter, Frau Vierecke, und Gas, Wettbewerb statt Monopole, Investitionsfreiheit statt Bürokratie. Versorgungssicherheit und bezahlbare Wärme sind keine Frage staatlicher Preisaufsicht, sondern eine funktionierende Energiepolitik. – Lieber Herr Schaal, so schön Sie das alles gesagt haben, wenn Sie das ernst meinen, was Sie sagen, müssen Sie in unsere Fraktion kommen, denn Ihre Partei macht die gesamte Energiewende ja immer noch nicht. Völlig irre! [Beifall bei der AfD] Und genau das Experiment, das Sie mittragen, droht nicht in eine sozial gerechte Transformation, sondern in eine Mangelwirtschaft neuen Typs überführt zu werden. Und auch das nenne ich einfach Sozialismus. – Danke! [Beifall bei der AfD]