Dr. Stefan Taschner

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier zur Beratung vorliegende Antrag macht doch eines deutlich: Wenn die AfD nicht gleich in trumpscher Manier den gesamten Klimawandel leugnet, dann ist es ihr zumindest vollkommen egal, wenn Menschen durch Stürme und Fluten ihr Zuhause verlieren, ganze Landstriche verdorren und Existenzen im globalen Süden genauso wie bei uns einfach zerstört werden. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Boah!] Einer solch menschenverachtenden Politik stellen wir uns als Grüne entschieden entgegen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Doch auch die CDU trägt ihren Teil dazu bei, dass solche Debatten bei uns geführt werden, wenn wir uns die Sache zum Beispiel mit Blick auf die EU-Klimaziele anschauen, die sie ja infrage stellen oder wie jüngst versuchen, sie über Taschenspielertricks über Orban auf der EU-Ebene ganz zu beerdigen. Auch der Kollege Gräff, der jetzt leider nicht mehr da ist, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] hat vor einigen Monaten die Debatte zu uns nach Berlin getragen. Es tut mir leid, Herr Freymark, das wieder sagen zu müssen: Solche Diskussionen aus Ihrer Partei untergraben einfach Ihre Glaubwürdigkeit, wenn Sie sich hier hinstellen und wie immer schöne Reden zum Klimaschutz halten. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Wir Grüne stehen jedenfalls wie keine andere Partei zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Statt sich mit solchen überflüssigen AfD-Anträgen hier befassen zu müssen, kümmern wir uns lieber darum, wie wir unseren Beitrag dazu leisten können, wie wir die Klimaziele 2030 in Berlin vielleicht doch noch einhalten können. Da wäre es durchaus hilfreich, wenn wir insbesondere die Sektorenziele mit ihren Sofortprogrammen bei Zielverfehlung, so wie sie im Senatsbeschluss des BEK eigentlich auch vorgesehen sind, endlich zur Anwendung bringen. Doch aufgrund des fehlenden AGH-Beschlusses des BEK weigert sich der Senat, dies auch umzusetzen. Wenn Ihnen also Klimaschutz wirklich so wichtig ist, liebe SPD, liebe CDU, dann fordere ich Sie hier auf: Verabschieden Sie endlich das BEK so schnell wie möglich, damit wir diese Sektorenziele bekommen, und vor allem, solange die Zeit noch da ist und es überhaupt ein BEK gibt! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Denn auch der von Frau Bonde vorgelegte Haushaltsentwurf ist ein einziges Desaster in Sachen Klimaschutz. Er sieht eben keine kosmetischen Einsparungen vor, sondern existenzielle Einschnitte. Zentrale Maßnahmen schrumpfen um mehr als 80 Prozent. Zahlreiche Programme werden komplett beerdigt und auf null gesetzt. Das BEK ist damit Geschichte. Die massiven Kürzungen zerstören nicht nur gewachsene Strukturen, sie unterlaufen auch unsere internationalen Verpflichtungen und begraben heute schon die Berliner Klimaschutzziele 2030. Darum appelliere ich hier noch einmal eindringlich an die Koalition: Drehen Sie diesen Kurs! Machen Sie diese Kürzungen rückgängig, und übernehmen Sie Verantwortung, nicht nur für die nächsten zwei Haushaltsjahre, sondern mit Blick auf die nächsten Generationen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]